Schweizerisches Bundesrecht: Maschinenlesbarkeit dank XML-Format

Screenshot: Schweizerisches Obligationenrecht (OR) im XML-Format

In der Schweiz sind die Bundesgesetze und andere Erlasse der Eidgenossenschaft nun auch im maschinenlesbaren XML-Format erhältlich. Die Veröffentlichung erfolgt bei Fedlex, der Publikationsplattform des Bundesrechts.

Das zusätzliche Format ist aufgrund der kürzlich revidierten Publikationsverordnung möglich.

Im Anhang der Verordnung heisst es seit dem 1. Juli 2022 unter Ziff. 3:

«Die Texte der AS, der SR und des BBl werden zusätzlich zum Format PDF in
folgenden Formaten veröffentlicht (Art. 29 Abs. 2):
a. Word;
b. XML;
c. HTML.»

Und:

«Die BK veröffentlicht die Spezifikation des Formats XML.»

Die Möglichkeit für zusätzliche Formate ist in Art. 29 Abs. 2 PublV zum «Format der elektronischen Daten» vorgesehen:

«Ziffer 3 des Anhangs legt fest, welche Texte in welchen zusätzlichen Formaten veröffentlicht werden.»

Lizenz und geplante Erweiterungen für Entwickler

Für die Verwendung der XML-Erlasse gelten verschiedene Voraussetzungen, unter anderem:

«Die Daten dürfen inhaltlich nicht verändert werden.»

Und:

«Sie sind mit folgendem Hinweis zu versehen: ‹Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.›»

Und auch:

«Wer Daten […] bezogen hat, darf diese nur in veredelter Form gegen Entgelt weiterverbreiten oder zugänglich machen.»

Die Bundeskanzlei schreibt, sie wolle das Angebot schrittweise erweitern:

«So sollen beispielsweise die Werkzeuge für Entwicklerinnen und Entwickler ausgebaut werden, um Daten individuell und automatisiert abzufragen.»

Siehe auch: Fedlex als neue Heimat für das schweizerische Bundesrecht im Internet.

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