2 Kommentare

  1. Peter sagt:

    Das zentrale (z.B. für Schrems II) Thema der geheimdienstlichen Überwachung umschiffen die Gutachter mit den Argumenten: „Wir wissen halt auch nicht genau, was die CIA macht, drum lassen wir das halt aus. Unser Auftrag war sowieso nur ein Cover-my-ass-Memo, das die Mitarbeiter der Stadt Zürich vor Strafverfolgung in der Schweiz schützen soll.“
    Die eigentliche Diskussion, wie Datenschutz und Geheimdiensttätigkeit zusammengehen kann/soll bringt das nicht weiter.

    1. @Peter:

      Sie legen den Anwaltskollegen Aussagen in den Mund, die so nicht getätigt wurden. Ich halte es in jedem Fall nicht für verwerflich, sondern im Gegenteil für vorbildlich, wenn eine Arbeitgeberin versucht, das geltende Recht einzuhalten, auch um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Strafverfolgung zu schützen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen Rechtssicherheit, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

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