Druck aus Deutschland: Telegram liefert Daten und löscht Inhalte

Foto: Netzwerk-Kabel

Telegram-Nutzer:innen müssen einmal sehr stark sein: In Deutschland wurde bestätigt, dass Telegram in 25 Fällen Nutzerdaten an deutsche Behörden herausgegeben und Inhalte in fast 400 Fällen gelöscht hat.

Was ursprünglich vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) berichtet worden war, hat das deutsche Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nun bestätigt:

«‹[M]it Stand 01.09.2022 wurden mehrere Hundert Löschersuchen an Telegram übermittelt›. Die entsprechenden Inhalte seien weit überwiegend nicht mehr erreichbar. ‹Durch das Bundeskriminalamt wurden Bestandsdatenanfragen in herausgehobenen Einzelfällen an Telegram übermittelt. Ein Teil dieser Anfragen wurde von Telegram beantwortet, zu einem kleinen Teil mit Bestandsdaten.›»

Im Widerspruch dazu schreibt Telegram weiterhin:

«Bis zum heutigen Tag haben wir 0 Byte Nutzerdaten an Dritte weitergegeben, einschließlich aller Regierungen.»

Die deutschen Behörden nutzten aber den Vertrieb der Telegram-App über App Stores als Druckmittel, denn Telegram als Entität ist weiterhin kaum zu greifen:

«Über ein Jahr lang hatte das Unternehmen mit Sitz in Dubai nicht auf die Kontaktversuche der Bundesregierung reagiert. Anfang 2021 drohte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dann, an Google und Apple heranzutreten, um dort darauf zu drängen, dass Telegram aus den App-Stores entfernt werde. Ohne die App-Stores wäre die Geschäftsgrundlage von Telegram zerstört. Im Februar kam es erstmals zu einem Videocall zwischen hochrangigen Vertreter*innen des Bundesministeriums des Inneren und Telegram. Auch Firmengründer und alleiniger Inhaber Pavel Durov soll dabei gewesen sein […]. Seitdem gibt es einen Gesprächskanal zwischen dem Unternehmen und der Bundesregierung. Über diesen Kanal wurden nun auch die Nutzerdaten übermittelt.»

Ob Telegram tatsächlich ein Unternehmen mit Sitz in Dubai ist, halte ich für fraglich. Telegram selbst erklärt lediglich, das «Entwicklungsteam von Telegram [habe] seinen Sitz in Dubai».

In der Datenschutzerklärung finden sich keine Kontaktadressen für Telegram als wirtschaftliche Entität. Es wird lediglich die Telegram UK Holdings Limited in England als Datenschutz-Vertreterin im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gemäss Art. 27 DSGVO genannt, was spätestens seit dem Brexit offensichtlicher Unsinn ist.

Wieso Behörden und Politik in aller Welt tolerieren, dass Telegram sich der Regulierung im digitalen Raum entzieht, ist unklar. Dazu passt, dass Telegram nun die Nutzer:innen fragt, ob geltendes Recht in Zukunft eingehalten werden soll …

Siehe auch:

Bild: Pixabay / Brett Sayles, Pixabay-Lizenz.

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