Geheimdienst: NDB-Direktor hofft auf Legalisierung von rechtswidrigem Handeln

Foto: Auge, das aus dem Dunkeln blickt

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist der grösste Geheimdienst in der Schweiz. Der neue Direktor gibt offen zu, rechtswidrig zu handeln.

Wer sich mit Geheimdiensten befasst, stellt immer wieder fest: Es fehlt an einer wirksamen Aufsicht und das anwendbare Recht wird nicht eingehalten. Häufig wird rechtswidriges Handeln zu einem späteren Handeln legalisiert.

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) gesteht NDB-Direktor Christian Dussey offen, dass sein Geheimdienst rechtswidrig handelt (mit Hervorhebung):

«Der NDB hat in der Vergangenheit aber auch ohne gesetzlichen Rahmen gehandelt – und wurde dafür vom Parlament gerügt.»

«Das Nachrichtendienstgesetz wird revidiert, und wir hoffen, dass wir bald eine Rechtsgrundlage haben werden, die der heutigen Realität Rechnung trägt, insbesondere im Cyberbereich. Das ist extrem wichtig. Der Nachrichtendienst darf nicht länger die ‹Dunkelkammer der Nation› sein. Unsere Legitimität beruht auf Vertrauen. […] Wir stehen immer vor dem Dilemma, dass wir diskret sein müssen, um effektiv zu sein, aber transparent, um Vertrauen zu erzeugen.»

Die erwähnte «heutige Realität» ist, dass der Geheimdienst mindestens teilweise ohne Rechtsgrundlage(n) handelt. In der Folge soll das Nachrichtendienstgesetz (NDG) revidiert werden, um dieses Handeln nachträglich zu legalisieren.

Rechtsgrundlagen wären in einem Staat, der beansprucht, ein Rechtsstaat zu sein, das absolute Minimum.

Rechtsgrundlagen sind notwendig in einem Rechtsstaat, allein aber nicht hinreichend. Darüber hinaus muss das staatliche Handeln insbesondere grundrechtskonform und verhältnismässig sein.

Siehe auch:

(Via Philippe Wampfler.)

Bild: Pixabay / Msporch, Public Domain-ähnlich.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Felder mit * sind Pflichtfelder.