Der Kanton Aargau teilt mit, dass das «Hauptprojekt zur Rettung der Impfdaten von über 300’000 Personen startet». Es geht um einen weiteren Versuch, die Impfdaten der früheren Plattform meineimpfungen.ch zu retten.
In seiner Medienmitteilung vom heutigen 15. Mai 2023 schreibt das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau unter anderem:
«Die Stammgemeinschaft eHealth Aargau (SteHAG) schliesst das Vorprojekt zur Rettung der Daten der Stiftung meineimpfungen.ch erfolgreich ab. Das Ziel des Hauptprojekts ist eine sichere Plattform, die den Nutzerinnen und Nutzern die Ausübung ihrer Datenschutzrechte ermöglichen wird. Sie werden die persönlichen Impfdaten löschen, beziehen oder in ein bestehendes Elektronisches Patientendossier (EPD) übernehmen können. Die Plattform soll bis im Herbst 2023 stehen.»
meineimpfungen.ch: Was wurde aus den Impfdaten?
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) scheint nicht mehr beteiligt zu sein, denn es wird nur noch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau erwähnt:
«Letzte offene Punkte zur Datenintegrität werden noch mit der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) des Kantons Aargau geklärt.»
Auskunfts- und Löschbegehren werden weiterhin nicht beantwortet, was – auch aufgrund der direkten Beteiligung von Bund und Kantonen – ein bemerkenswertes Präjudiz darstellt. Die entsprechende Plattform für den direkten Zugang zu den Daten muss erst noch gebaut werden:
«Der Projektausschuss bestehend aus Bundesamt für Gesundheit (BAG), Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und Konferenz der Stammgemeinschaften (KSG) hat nach Abschluss des Vorprojekts die Freigabe für das Hauptprojekt erteilt. In den nächsten Monaten wird eine Plattform aufgebaut, um den Nutzerinnen und Nutzern die Ausübung ihrer Datenschutzrechte zu ermöglichen. Bis zur Inbetriebnahme der Plattform sind die Daten nicht zugänglich und werden sicher aufbewahrt. Daher können bis zu diesem Zeitpunkt keine Auskunftsbegehren beantwortet werden.
Nach Abschluss des Hauptprojekts haben die Nutzerinnen und Nutzer voraussichtlich drei Monate Zeit, um selbstständig ihre Impfdaten zu löschen oder zu beziehen. Wenn sie die Daten beziehen, können sie diese optional in ein bestehendes Elektronisches Patientendossier (EPD) überführen. Nutzerinnen und Nutzern, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, wird empfohlen, jetzt schon ein EPD zu eröffnen.[…]»
Die Kosten teilen sich Bund und die Mehrheit der Kantone:
«Die Kosten von rund 395’000 Franken für das Hauptprojekt tragen das BAG und die Kantone jeweils zur Hälfte. Die meisten Kantone haben ihre Unterstützung bereits zugesichert. In einigen Kantonen steht der Entscheid über die Mitfinanzierung noch aus.»
meineimpfungen.ch: Was steht in der geheimen Vereinbarung mit dem Kanton Aargau?
Für Informationen rund um den Rettungsversuch wurde die meineimpfungen.ch-Website reaktiviert. Dort ist unter anderem zu lesen, dass es um «über 5 Millionen Datensätze von Menschen in der ganzen Schweiz» geht.
Auf der reaktivierten meineimpfungen.ch-Website wird das weitere Vorgehen unter anderem wie folgt beschrieben:
- «Die Datenanalyse hat ergeben, dass über 5 Millionen Datensätze existieren, die eindeutig dem Impfdossier einer Person zugeordnet werden können. Es existieren über 200’000 Benutzeraccounts mit 320’000 Impfdossiers. […] Trotz sorgfältiger Analyse kann nicht zu 100 % ausgeschlossen werden, dass die Daten manipuliert wurden […]. Aus diesem Grund wird bei einer Rückgabe explizit darauf hingewiesen, dass die Daten von einer medizinischen Fachperson geprüft werden müssen.»
- «Aktuell wird ein Projekt aufgesetzt, um die technische Voraussetzung zu schaffen, [den grössten Teil der] Daten datenschutzkonform an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. […] Aufgrund der Analyse wird nun die technische Machbarkeit abgeklärt und ein Lösungskonzept entworfen, das die Datenrückgabe ermöglichen soll.»
- «Die Betroffenen werden zu gegebener Zeit kontaktiert, damit sie entscheiden können, ob sie ihre Impfdaten herunterladen oder löschen möchten.»
- «Alle Impfdaten von meineimpfungen.ch, die nicht zurückgegeben werden konnten oder nicht bereits durch ein Löschbegehren vernichtet wurden, werden nach Ende des Projektes, zusammen mit sämtlichen Daten von meineimpfungen.ch, endgültig gelöscht.»
Es wäre erfreulich, wenn die Datenrettung in diesem weiteren Anlauf doch noch möglich wäre.
Wenn die Plattform für den Zugang zu den Daten im Herbst 2023 tatsächlich gebaut und zugänglich ist, bin ich neugierig, wie viele betroffene Personen überhaupt noch an ihren Impfdaten interessiert sind und wie viele dieser Personen die Daten in ein elektronisches Patientendossier (EPD) überführen werden. Das EPD findet in der bestehenden freiwilligen Form bislang kaum Anklang in der Schweiz.
Siehe auch:
- Elektronischer Impfausweis: Kommt eine datenschutzfreundliche und zeitgemässe Lösung?
- DAT091 Was steht in der Vereinbarung über die Daten von meineimpfungen.ch? (Datenschutz Plaudereien)
- DAT082 Was wurde aus den Daten von meineimpfungen.ch? (Datenschutz Plaudereien)
- DAT018 meineimpfungen.ch goes Aargau (Datenschutz Plaudereien)
- DAT005 meineimpfungen.ch (Datenschutz Plaudereien)
Bild: OpenAI / DALL-E.