Kanton Aargau: Neue Datenschutzbeauftragte per 1. Januar 2024

Foto: Katrin Gisler

Mit Katrin Gisler erhält der Kanton Aargau per 1. Januar 2024 eine neue Datenschutzbeauftragte.

Gisler tritt die Nachfolgen von Gunhilt Kersten Merker an, die sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatte.

Aktuell ist Gisler bei der CM Informatik AG, einer Entwicklerin von Behördensoftware, und bei der Datenschutzstelle der Stadt Zürich tätig.

Offiziell heisst die Position «Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz», abgekürzt ÖDB.

Gemäss dem aargauischen Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) muss die Beauftragte eine «in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson» sein (§ 30).

Die Amtszeit dauert acht Jahre, für Gisler also bis am 31. Dezember 2031.

Bei LinkedIn äusserte sich Gisler wie folgt über Ihre Wahl:

«Über eine Woche ist es nun her, seit mich der Regierungsrat des Kanton Aargau zur neuen Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz gewählt hat. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich herzlich bedanken.

Ich freue mich auf die Herausforderungen, die mich erwarten werden und auf die Zusammenarbeit mit meinen neuen Kolleginnen und Kollegen sowie den Beauftragten der anderen Kantone und Städte.»

Als kantonale Datenschutz-Aufsichtsbehörde kann die neue Datenschutzbeauftragte Empfehlungen abgeben und Verfügungen erlassen.

Die Zuständigkeit beschränkt sich auf die Bearbeitung von Personendaten durch und für Behörden im Kanton Aargau.

Erste Erfahrungen bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde hatte Gisler 2015 / 2016 im Kanton Basel-Stadt beim dortigen Datenschutzbeauftragten Beat Rudin gesammelt.

Gisler wird sich unter anderem mit den Daten der Nutzerinnen und Nutzer der Plattform meineimpfungen.ch befassen müssen, sofern diese bis Ende 2023 nicht gelöscht sind. Auf Grundlage einer ursprünglich geheimen Vereinbarung wird im Kanton Aargau versucht, die Daten zu retten – bislang ohne sichtbaren Erfolg.

In seiner Medienmitteilung über die Wahl schreibt der Regierungsrat des Kantons Aargau unter anderem über Gisler:

«Die 42-jährige Katrin Gisler hat nach ihrer Ausbildung zur Reallehrerin an der Pädagogischen Hochschule St. Gallen und mehrjähriger Unterrichtstätigkeit 2015 an der Universität Basel den Master of Law erworben. Bereits an der Universität, aber auch in ihrer anschliessenden beruflichen Tätigkeit, stand das Datenschutzrecht im Zentrum ihrer Arbeit. Seit 2018 ist sie als juristische Mitarbeiterin bei der Datenschutzstelle der Stadt Zürich tätig. Katrin Gisler hat sich kontinuierlich weitergebildet und 2019 ein CAS in Datenschutz erfolgreich abgeschlossen. Seit 2021 besucht sie einen berufsbegleitenden Masterstudiengang LL.M. Informationsrecht, den sie voraussichtlich diesen Herbst abschliessen wird.»

Die amtierende Datenschutzbeauftragte Kersten wird verdankt:

«Die bisherige Beauftragte Gunhilt Kersten hatte sich nach zwei Amtsperioden entschieden, nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Gunhilt Kersten hat die per 1. Januar 2008 neu geschaffene Organisation aufgebaut und wesentlich geprägt. […] [Der Regierungsrat] dankt Gunhilt Kersten für ihr langjähriges Engagement für einen wirksamen und praxisnahen Datenschutz sowie für die Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips.»

Mit welchen Ressourcen, insbesondere mit welchem Budget und wie vielen Vollzeitstellen, die ÖDB im Kanton Aargau arbeiten kann, ist unklar. Auf Anhieb waren auf der offiziellen Website keine Spuren von einem Tätigkeitsbericht zu finden.

Bild: Kanton Aargau.

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