Der amtierende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) in der Schweiz kandidiert für eine dritte Amtszeit. Mit dem neuen Datenschutzgesetz erfolgt die Wahl durch die Bundesversammlung und nicht mehr durch den Bundesrat.
Der EDÖB ist in der Schweiz insbesondere die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Bundesorgane und private Verantwortliche. «EDÖB» ist eigentlich die Abkürzung und Bezeichnung für die entsprechende Behörde, wird aber genauso für deren Leiter verwendet. Der EDÖB hat seinen Sitz und sein Sekretariat in Bern (Art. 36 Abs. 1 DSV).
Die Gerichtskommission des Schweizer Parlaments hat angekündigt, die erstmalige Wahl durch die Bundesversammlung vorzubereiten und die Stelle nicht auszuschreiben:
«Ab der kommenden Legislatur wird der EDÖB von der Bundesversammlung gewählt (siehe Medienmitteilung von 1. März 2023). Da sich der aktuelle EDÖB, Adrian Lobsiger, für die Amtsperiode 2024–2027 zur Wiederwahl stellt, wird die Stelle nicht ausgeschrieben. Die Kommission wird der Bundesversammlung ihren Vorschlag zur Wiederwahl von Adrian Lobsiger im vierten Quartal 2023 unterbreiten.»
Die Wiederwahl von Amtsinhaber Dr. Adrian Lobsiger dürfte Formsache sein. Sein Amt hatte Lobsiger am 1. Juni 2016 angetreten. Am 10. April 2019 hatte der Bundesrat die Wiederwahl von Lobsiger für eine zweite Amtszeit bestätigt.
Gemäss Art. 43 nDSG wird der EDÖB nicht mehr vom Bundesrat (Exekutive), sondern durch die Vereinigte Bundesversammlung (Legislative) gewählt:
«Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Leiterin oder den Leiter des EDÖB (die oder der Beauftragte).»
Die Amtszeit beträgt vier Kalenderjahre. Die Amtsdauer ist gemäss Art. 44 Abs. 2 nDSG auf 12 Jahre beschränkt (vier Jahre plus zweimalige Erneuerung).
Mit der Wahl durch die Bundesversammlung gewinnt der EDÖB mehr Distanz zur Verwaltung. Gleichzeitig könnte das Amt politisiert werden, analog zu den politischen Ränkespielen rund um die Wahlen von Bundesrichtern.
Neues Datenschutzrecht: Was darf man vom EDÖB in der Schweiz erwarten?
Stellvertreterin des EDÖB ist Florence Henguely, die ehemalige Datenschutzbeauftragte des Kantons Freiburg.
Bild: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB).