OpenAI verschiebt die neuen Nutzungsbedingungen für Europa, die bereits in Kraft waren, auf das neue Jahr. Eigentlich galten die neuen Nutzungsbedingungen seit dem 14. Dezember 2023.
In diesen Tagen erhalten Nutzer von ChatGPT und anderen OpenAI-Diensten in Europa die Mitteilung, dass ab dem 15. Februar 2024 eine geänderte Datenschutzerklärung («Europe Privacy Policy») und geänderte Nutzungsbedingungen («Europe Terms of Use») gelten.
In der gleichen Mitteilung erklärt OpenAI, dass es nun eigene Geschäftsbedingungen für die Nutzung der APIs und von «ChatGPT Enterprise» gäbe. Diese «Business Terms» sind allerdings keine Neuigkeit, denn sie gelten mindestens seit dem 28. August 2023. Die Änderungen betreffen im Ergebnis nur Konsumenten.
Was OpenAI nicht schreibt: Die «Europe Terms of Use» galten seit dem 14. Dezember 2023. Seit diesem Datum sollte insbesondere die OpenAI Ireland Ltd. für Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz verantwortlich sein.
Noch am 25. Dezember 2023 hatte OpenAI als Teil der neuen «Europe Terms of Use» geschrieben, diese seien am 14. Dezember 2023 in Kraft getreten.
Was ist kurz danach passiert, dass OpenAI ohne Begründung die neuen «Europe Terms of Use» still und leise ausser Kraft setzt und erst ab dem 15. Februar 2024 wieder für anwendbar erklärt?
Vereinigte Königreich: Wer ist bei OpenAI verantwortlich?
Auf den ersten Blick fällt auf, dass die «Europe Terms of Use» im zweiten Anlauf neben dem EWR und der Schweiz auch für das Vereinigte Königreich gelten sollen:
«These Terms of Use apply if you reside in the European Economic Area (EEA), Switzerland, or UK. »
In der FAQ zu den Änderungen schreibt OpenAI allerdings das Gegenteil:
«Für Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich gibt es keine Änderungen. OpenAI, L.L.C. wird weiterhin der Diensteanbieter für Nutzer im Vereinigten Königreich sein.»
Das entspricht auch dem Text in den «Europe Terms of Use» mit erneutem Inkrafttreten am 15. Februar 2024.
Ein Sonderfall ist das Vereinigte Königreich auch in der «Europe Privacy Policy». Gemäss dieser neuen Datenschutzerklärung ist die OpenAI OpCo LLC in den USA datenschutzrechtlich verantwortlich und nicht die OpenAI Ireland Ltd.
«Business Terms»: Was gilt für kommerzielle Nutzer?
Die «Business Terms», die per 14. November 2023 geändert wurden, bleiben in Kraft. In der Folge besteht erst einmal eine gewisse Doppelspurigkeit, denn OpenAI schreibt in der erwähnten Mitteilung unter anderem:
«Wir haben die Abschnitte der Nutzungsbedingungen entfernt, die sich auf die Nutzung unserer Dienste für Unternehmen und Entwickler beziehen, nämlich ChatGPT Enterprise und unsere APIs. Wir haben einen neuen Satz von Geschäftsbedingungen erstellt, die für diese Dienste gelten.»
Gemäss den «Business Terms», zuletzt geändert am 14. November 2023, ist die OpenAI Ireland Ltd. bereits für kommerzielle Nutzer im EWR und in der Schweiz verantwortlich. Für das Vereinigte Königreich hingegen bleibt die amerikanische OpenAI LLC die Vertragspartei.
Vertragspartei bleibt die amerikanische OpenAI LLC in jedem Fall auch für die Auftragsverarbeitung gemäss dem Data Processing Addendum (DPA) vom 2. März 2023, für das ebenfalls keine Änderung angekündigt ist. Die OpenAI LLC ist weiterhin nicht gemäss dem Data Privacy Framework (DPF) zertifiziert, was den Daten-Export in die USA erschwert.
Für kommerzielle Nutzer von OpenAI-Diensten führt die Zweiteilung der vertraglichen Beziehungen auf die OpenAI-Gesellschaften in Irland und in den USA zu fehlender Rechtssicherheit. Das Hin und Her sowie die fehlende Transparenz sind im Übrigen nicht geeignet, das Vertrauen in OpenAI zu stärken.
OpenAI: Irische Niederlassung übernimmt Verantwortlichkeit für Nutzer im EWR und in der Schweiz
Nachtrag: In den «Datenschutz Plaudereien» versuchte ich, im Gespräch mit Andreas Von Gunten, das Hin und Her bei den AGB von OpenAI aufzudröseln.
Bilder: OpenAI / ChatGPT 4.