Seit einigen Monaten schwappt eine neue deutsche Abmahnwelle über die Schweiz. Die kostenpflichtigen Abmahnungen stammen von Image Law in Deutschland und erfolgen im Auftrag von Agenturen wie der schweizerischen Keystone-SDA.
Keystone-SDA lässt seit Jahren kostenpflichtige Abmahnungen für Bilder versenden, deren Nutzung auf Websites eine Urheberrechtsverletzung darstellen soll. Früher stammten die Abmahnungen von PicRights in Deutschland und Meili Pfortmüller in der Schweiz.
Was fordert Image Law für AFP, Keystone-SDA und Reuters?
Die aktuellen Abmahnungen von Image Law, die in die Schweiz gelangen, erfolgen im Auftrag von Keystone-SDA sowie von Reuters in den USA und Agence France-Press (AFP) in Frankreich. Zum Teil wird auf Getty Images als angebliche Bildquelle verwiesen.
Anwaltskollege Dr. Peter C. Richter, der die Anwaltskanzlei Image Law in Hamburg betreibt, fordert in seinen Abmahnungen jeweils die Zahlung einer «hypothetischen Lizenzgebühr als Schadenersatz» auf ein Bankkonto seiner Anwaltskanzlei. Hingegen wird, untypisch für einen deutschen Abmahnanwalt, keine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Bei diesen Massenabmahnungen geht es sichtbar in erster Linie um Geld.
Die geforderten Geldbeträge bewegen sich, mindestens pro Bild, grossmehrheitlich in einer Höhe, die einen Anreiz für eine Zahlung durch die abgemahnten Website-Betreiber setzt. Bei Abmahnungen für Keystone-SDA beträgt die Gesamtforderung bei einem Bild normalerweise weniger als 1’000 Euro, manchmal auch weniger als 500 Euro.
Die Abgemahnten sollen, wie meistens bei Abmahnungen aus Deutschland, mit kurzen Fristen unter Druck gesetzt werden. Gerade in der Schweiz funktionieren Abmahnungen – so mein Eindruck – gut, wenn die geforderten Geldbeträge bezahlbar sind. Viele Abgemahnte möchten die Angelegenheit so schnell wie möglich vom Tisch haben, selbst wenn die Forderungen und Vorwürfe hanebüchen sind.
Inhaltlich zeigen die Abmahnungen einige Schwächen, wie sie häufig bei Massenabmahnungen anzutreffen sind.
So behauptet Image Law beispielsweise jeweils «Online-Nutzungen, Internet auf Homepage», auch wenn klarerweise gar keine Nutzung auf einer Homepage erfolgte. Die Abmahnungen werden offensichtlich vor dem Versand nicht auf Richtigkeit geprüft.
Bei Abmahnungen für Keystone-SDA behauptet Image Law beispielsweise, die Agentur werde durch «CEO Hanspeter Kellermüller» vertreten. Ein Blick in das Handelsregister des Kantons Bern zeigt, dass der Geschäftsleitung von Keystone-SDA tatsächlich Hanspeter Kellermüller de Warlincourt vorsitzt. Allerdings darf Kellermüller nur kollektiv zu zweien zeichnen und kann deshalb Keystone-SDA nicht allein vertreten.
Wie reagiert man richtig auf Abmahnungen von Image Law?
Bei Abmahnungen von Image Law aus Deutschland ist es wichtig, von Anfang an richtig zu reagieren:
- Nichts überstürzen! Wer leichtfertig an den gegnerischen Abmahnanwalt gelangt oder ohne Weiteres bezahlt, riskiert, sich zu schaden. Häufig wird mit kurzen Fristen und markigen Worten versucht, die Abgemahnten unter Druck zu setzen und zu unbedachten Handlungen zu verleiten.
- Sachverhalt dokumentieren! Wenn das abgemahnte Bildmaterial tatsächlich verwendet wird, sollte der Sachverhalt dokumentiert werden. Dafür wird das Bildmaterial als Datei(en) gespeichert und die Verwendung mit Screenshots dokumentiert. Danach kann das Bildmaterial – unabhängig von der Rechtslage – vorsorglich und vollständig gelöscht werden.
- Abmahnung sorgfältig prüfen! Die meisten Abmahnungen haben rechtliche und sachliche Schwachstellen. Viele Abmahnungen werden mit den immer gleichen Texten und ohne Rücksicht auf den Sachverhalt erstellt. Die Forderungen und Vorwürfe sollten sorgfältig geprüft werden, um über das bestmögliche weitere Vorgehen entscheiden zu können.
- Unterstützung rechtzeitig suchen! Wer ohne Erfahrung und Fachwissen versucht, sich um eine Abmahnung aus Deutschland zu kümmern, riskiert Fehler. Es hilft deshalb in den meisten Fällen, von Anfang an die Unterstützung durch erfahrene und unabhängige Fachpersonen zu suchen.
Urheberrechtsverletzung im Internet?
Siehe auch: Image Professionals: Deutsche Abmahnwelle schwappt über die Schweiz
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