In der Schweiz verzögert sich die Plattform-Regulierung einmal mehr, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) meldet.
Der Entwurf für eine entsprechende Vorlage war zuletzt – bereits mit Verspätung – für diesen Herbst angekündigt worden.
Erst gerade war bekannt geworden, dass sich die KI-Regulierung in der Schweiz bis 2025 verzögern wird.
Die NZZ zitiert das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wie folgt:
««Die Eröffnung der Vernehmlassung wird nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Da es sich um ein ganz neues Gesetz mit neuen Rechtsfragen handelt, nimmt die Bereinigung eine gewisse Zeit in Anspruch.»
Das BAKOM nennt keinen neuen Zeithorizont.
Plattformregulierung: Berechtigte Angst vor «Zensur»?
Rechte Politiker wie Marcel Dobler (FDP) und Franz Grüter (SVP) fürchten sich anscheinend vor «Zensur»:
«Wer kontrolliert dann, dass die Firmen das richtig machen? Da habe ich grosse Fragezeichen.»
Und:
«Der europäische Ansatz bringt letztlich Zensur mit sich.»
Es ist tatsächlich ein Problem, dass Meta und andere Plattformen willkürlich Inhalte löschen und sperren oder eben nicht löschen und sperren. Das ist allerdings gerade keine staatliche Zensur, sondern die Folge einer fehlenden Plattform-Regulierung.
Die Plattform-Regulierung sollte unter anderem den Nutzerinnen erlauben, sich wirksam zur Wehr zu setzen, insbesondere mit einer neuen Schlichtungsstelle.
Heute müssen Nutzer von Facebook, Instagram oder YouTube mit hohen Kosten direkt den Rechtsweg beschreiten, wenn sie gegen die Löschung von Inhalten oder gar Nutzerkonten vorgehen möchten.
Influencer beispielsweise, die nicht eine Anwaltskanzlei und genügend finanzielle Mittel zur Hand haben, müssen damit leben, ihre Social-Media-Präsenz von einem Tag auf den anderen dauerhaft zu verlieren.
Mit einer schweizerischen Plattform-Regulierung könnte versucht wurden, diese untragbare Situation zu beseitigen. Ferner würden Nutzerinnen in der Schweiz, darunter viele Unternehmen, nicht länger gegenüber Nutzern im übrigen Europa benachteiligt sein.
Schweiz: Internet-Plattformen sollen nach europäischem Vorbild reguliert werden
Bild: OpenAI / ChatGPT 4.