Mit dem revidierten Filmgesetz führte die Schweiz per 1. Januar 2024 eine Steuer für Netflix und andere Streaming-Plattformen ein. Es handelt sich um eine Digital Service Tax (DST) in Höhe von 4 Prozent des Brutto-Umsatzes in der Schweiz.
Nun kritisiert der amerikanische Präsident Donald Trump ausdrücklich Steuern auf digitalen Dienstleistungen und droht mit Gegenmassnahmen.
Die «Netflix-Steuer» findet sich im geltenden Filmgesetz in Art. 24b ff. FiG in Form einer Investitionspflicht mit Ersatzabgabe, wie man beim federführenden Bundesamt für Kultur (BAK) nachlesen kann:
«Ab dem Jahr 2024 müssen in- und ausländische Streamingdienste sowie ausländische Fernsehdienste mit Schweizer Werbefenstern in das Schweizer Filmschaffen oder dessen Vermittlung investieren. Die Investitionspflicht beläuft sich auf 4 Prozent ihres jährlich in der Schweiz erzielten Bruttoeinkommens. Tun sie das nicht, müssen sie nach einer Periode von 4 Jahren eine Ersatzabgabe leisten.»
In der Schweiz bieten zahlreiche amerikanische Unternehmen ihre Streamingdienste an. Netflix ist besonders bekannt, aber relevant sind auch die Streaming-Plattformen von Amazon, Apple, Disney, Google (mit YouTube) und Paramount.
Was sagt Donald Trump zur «Netflix-Steuer»?
In einem Memorandum vom 21. Februar 2025 hat der amerikanische Präsident Donald Trump angekündigt, gegen ausländische Steuern auf digitalen Dienstleistungen vorgehen zu wollen:
«Defending American Companies and Innovators From Overseas Extortion and Unfair Fines and Penalties»
Und (mit Hervorhebungen):
«Beginning in 2019, several trading partners enacted digital services taxes (DSTs) that could cost American companies billions of dollars and that foreign government officials openly admit are designed to plunder American companies. Foreign countries have additionally adopted regulations governing digital services that are more burdensome and restrictive on United States companies than their own domestic companies. Additional foreign legal regimes limit cross-border data flows, require American streaming services to fund local productions, and charge network usage and Internet termination fees. All of these measures violate American sovereignty and offshore American jobs, limit American companies’ global competitiveness, and increase American operational costs while exposing our sensitive information to potentially hostile foreign regulators.»
Und auch:
«My Administration will not allow American companies and workers and American economic and national security interests to be compromised by one-sided, anti-competitive policies and practices of foreign governments. American businesses will no longer prop up failed foreign economies through extortive fines and taxes.»
Die Schweiz muss aufgrund dieser Digital Service Tax (DST) mit Gegenmassnahmen der USA rechnen, auch wenn sie im Memorandum nicht ausdrücklich erwähnt wird (mit Hervorhebung):
« It is the policy of my Administration that where a foreign government, through its tax or regulatory structure, imposes a fine, penalty, tax, or other burden that is discriminatory, disproportionate, or designed to transfer significant funds or intellectual property from American companies to the foreign government or the foreign government’s favored domestic entities, my Administration will act, imposing tariffs and taking such other responsive actions necessary to mitigate the harm to the United States and to repair any resulting imbalance.»
Im Memorandum ausdrücklich erwähnt werden vergleichbare Zwangsabgaben unter anderem in Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und im Vereinigten Königreich.
Wie bürokratisch ist die «Netflix-Steuer»?
Die «Netflix-Steuer» war in der Schweiz politisch umstritten, wurde aber in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 mit 58.4 % Ja-Stimmen bestätigt.
Die «Netflix-Steuer» gilt auch für Unternehmen in der Schweiz, zielt aber in erster Linie auf Netflix und andere Streaming-Plattformen aus den USA.
Im Abstimmungskampf wurde die Vorlage deshalb häufig als «Lex Netflix» bezeichnet. Im Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung über die «Netflix»-Steuer wurden Disney und Netflix ausdrücklich erwähnt.
Die Umsetzung der «Netflix-Steuer» wird mit der Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV) konkretisiert.
Die Verordnung im Umfang von 16 Seiten wird ergänzt durch 21 Seiten an «praktische Hinweisen» des Bundesamtes für Kultur (BAK). Dazu kommt eine BAK-Präsentation im Umfang von weiteren 20 Seiten.
Das BAK erklärt in seinen «praktischen Hinweisen» unter anderem ausführlich, wie Anbieter von Streamingdiensten herausfinden können, ob sie sich in der Schweiz registrieren lassen müssen, und falls ja, ob sie von der «Netflix-Steuer» allenfalls ausgenommen sind. Die Registrierung erfolgt über das «Eingabe-Portal für Förderbeiträge des Bundesamtes für Kultur (BAK)», kurz «Förderplattform FPF».
Auf der BAK-Website ist das «Register FQIV» mit den registrierten Unternehmen in Form einer Excel-Tabelle zu finden. Registriert waren Ende Januar 2025 unter anderem Amazon, Apple, Disney, Google, Netflix und Paramount.
Die Berichterstattung durch die Unternehmen muss in Form einer weiteren Excel-Tabelle erfolgen.
Das Filmgesetz und die erwähnte Verordnung zeigen beispielhaft, zu welcher Bürokratie der politische Wunsch führt, eine Branche in der Schweiz durch Unternehmen subventionieren zu lassen – in diesem Fall das «Schweizer Filmschaffen» durch Streaming-Plattformen.
Zahlt die Schweiz einen hohen Preis für ihre «Netflix-Steuer»?
Die Befürworter der «Netflix-Steuer» konnten davon ausgehen, dass sich die Streaming-Plattformen mit einer Umsatzabgabe von 4 Prozent abfinden würden.
Die «Netflix»-Steuer führt zwar zu bürokratischem Aufwand bei den betroffenen Unternehmen, aber diese können ihre Kosten auf die Konsumenten abwälzen.
Die Konsumenten zahlen die «Netflix-Steuer» mit dem Preis für den abonnierten Streamingdienst, ohne etwas davon zu bemerken. Die «Netflix-Steuer» muss nicht ausgewiesen werden und ist den meisten Nutzern nicht bekannt.
Die Befürworter der «Netflix-Steuer» hatten hingegen nicht auf dem Radar, dass es politischen Widerstand aus den USA geben könnte.
Die Schweiz könnte einen hohen Preis dafür zahlen, dass man es für eine gute Idee hielt, amerikanische Streaming-Plattformen einer Digital Service Tax (DST) von 4 Prozent zu unterwerfen.
Memorandum von Donald Trump in deutscher Übersetzung
Die obigen Zitate aus dem Memorandum von Präsident Donald Trump lauten in deutscher Übersetzung wie folgt:
«Verteidigung amerikanischer Unternehmen und Innovatoren vor ausländischer Erpressung sowie unfairen Geldstrafen und Sanktionen»
Und:
«Ab 2019 führten mehrere Handelspartner Steuern auf digitale Dienstleistungen (DSTs) ein, die amerikanische Unternehmen Milliarden von Dollar kosten könnten und die, wie ausländische Regierungsbeamte offen zugeben, darauf abzielen, amerikanische Unternehmen auszubeuten. Ausländische Länder haben ferner Vorschriften für digitale Dienstleistungen erlassen, die für US-Unternehmen belastender und restriktiver sind als für ihre eigenen inländischen Unternehmen. Zusätzliche ausländische Rechtsregime beschränken den grenzüberschreitenden Datenfluss, verpflichten amerikanische Streaming-Dienste zur Finanzierung lokaler Produktionen und erheben Netzwerkgebühren und Internetabschlussgebühren. All diese Massnahmen verletzen die amerikanische Souveränität und verlagern amerikanische Arbeitsplätze ins Ausland, schränken die globale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen ein und erhöhen die operativen Kosten der USA, während unsere sensiblen Informationen potenziell feindlichen ausländischen Regulierungsbehörden ausgesetzt werden.»
Und auch:
«Meine Administration wird nicht zulassen, dass amerikanische Unternehmen und Arbeiter sowie amerikanische wirtschaftliche und nationale Sicherheitsinteressen durch einseitige, wettbewerbsfeindliche Politiken und Praktiken ausländischer Regierungen kompromittiert werden. Amerikanische Unternehmen werden keine gescheiterten ausländischen Volkswirtschaften mehr durch erpresserische Geldstrafen und Steuern stützen.»
Und schliesslich:
«Es ist die Politik meiner Administration, dass, wenn eine ausländische Regierung durch ihre Steuer- oder Regulierungsstruktur eine Geldstrafe, Sanktion, Steuer oder andere Belastung auferlegt, die diskriminierend, unverhältnismässig oder darauf ausgelegt ist, erhebliche Mittel oder geistiges Eigentum von amerikanischen Unternehmen auf die ausländische Regierung oder deren bevorzugte inländische Unternehmen zu übertragen, meine Administration handeln wird, Zölle verhängen und andere notwendige Gegenmassnahmen ergreifen wird, um den Schaden für die Vereinigten Staaten zu mindern und jegliches daraus resultierende Ungleichgewicht zu beheben.»
(Es handelt sich um eine maschinelle, nicht geprüfte Übersetzung.)