Der schweizerische Bundesrat hat den USA versprochen, keine Digitalsteuern gegenüber amerikanischen Tech-Unternehmen einzuführen.
Was geschieht mit den bereits bestehenden und geplanten Digitalsteuern in der Schweiz, zum Beispiel mit der «Netflix-Steuer»?
Das Versprechen, das die «NZZ am Sonntag» aufgedeckt hat, entspricht den Erwartungen. Die Schweiz hatte schon im März 2025 versucht, die USA mit der fehlenden Regulierung für KI und Plattformen zu beschwichtigen.
Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hatte damals unter anderem Folgendes betont:
«Die Schweiz erhebt keine Digitalsteuer und hat weder belastende KI-Gesetzgebung noch weitreichende und transformierende Verpflichtungen für Online-Vermittler und Plattformen eingeführt.»
Die Schweiz kennt allerdings bereits Digitalsteuern nach amerikanischem Verständnis, nämlich die Mehrwertsteuer und die «Netflix-Steuer».
Was verstehen die USA unter einer «Digitalsteuer» oder «Digital Services Tax»?
Die USA sehen jede Digital Services Tax (DST) bzw. jede Steuer auf digitalen Dienstleistungen als «unlautere Handelspraktik».
Der amerikanische Präsident Trump hatte bereits am 21. Februar 2025 ein entsprechendes Memorandum veröffentlicht und schrieb unter anderem:
«Beginning in 2019, several trading partners enacted digital services taxes (DSTs) that could cost American companies billions of dollars and that foreign government officials openly admit are designed to plunder American companies.»
Und:
«Additional foreign legal regimes […] require American streaming services to fund local productions, and charge network usage and Internet termination fees.»
Das amerikanische Verständnis einer DST geht weit, wie sich dem gleichen Memorandum entnehmen lässt:
«[Any] foreign country [that] subjects United States citizens or companies, including, without limitation, in the digital economy, to discriminatory or extraterritorial taxes, or has any tax measure in place that otherwise undermines the global competitiveness of United States companies […].»
Wieso verspricht die Schweiz den USA den Verzicht auf Digitalsteuern?
Das bundesrätliche Versprechen, keine Digitalsteuern gegenüber amerikanischen Unternehmen einzuführen, entspricht den Erwartungen in den Verhandlungen über einen «Deal» mit den USA.
Die Schweiz verhandeln mit den USA über einen «Deal» für möglichst tiefe Zölle auf schweizerischen Waren. Die bisherigen Verhandlungen endeten mit 39 Prozent Zoll statt den erwarteten 10 Prozent Zoll.
Die «NZZ am Sonntag» beschreibt das Versprechen, keine Digitalsteuern einzuführen, wie folgt:
«Der Bundesrat hat den USA zugesichert, keine Digitalsteuern einzuführen.»
Und:
«Mit dem Dossier sehr gut vertraute Quellen sagen übereinstimmend, dass der Bundesrat gegenüber den USA im Digitalbereich weitgehende Konzessionen gemacht habe. Gemäss Recherchen gibt es im ausgehandelten Vertragsentwurf ein Kapitel vier: ‹Digitaler Handel und Technologie›. Gleich als erster Punkt sei darin aufgeführt, dass die Schweiz auf die Einführung einer Digitalsteuer verzichte.»
Die «NZZ am Sonntag» schreibt nichts über weitere Zugeständnisse. Es ist aber naheliegend, dass weitere Zugeständnisse den Verzicht auf jegliche Plattform-Regulierung umfassen.
Im April 2025 hatte die Schweiz die geplante Plattform-Regulierung auf unbestimmte Zeit verschoben.
In den weiteren Verhandlungen, die geführt werden sollen, sind ausserdem Zugeständnisse, die noch weiter gehen, naheliegend. Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte ausdrücklich erklärt, die Schweiz werde alles versuchen, um ihren guten Willen zu zeigen und ihr Angebot zu überarbeiten.
Siehe auch: Bundesrat will Trump Verzicht auf Digitalsteuer anbieten – scharfe Kritik (Watson)
Was geschieht mit den bereits bestehenden und geplanten Digitalsteuern?
Unklar ist, was die Schweiz den USA für die bereits bestehenden und geplanten Digitalsteuern versprochen hat.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hatte im März 2025 erklärt, die Schweiz erhebe keine (einzige) Steuer auf digitale Dienstleistungen von amerikanischen Tech-Unternehmen.
Nach amerikanischem Verständnis entsprechen aber die schweizerische Mehrwertsteuer und die bestehende «Netflix-Steuer» einer Digital Services Tax (DST).
Mit der «Link-Steuer» zu Gunsten von Medienunternehmen ist in der Schweiz mindestens eine weitere DST bereits geplant.
Ferner war die Forderung nach einem faktischen «KI-Verbot» im Bundesrat und im Ständerat bereits erfolgreich, wobei inzwischen ein Umschwenken auf eine «KI-Steuer» erkennbar ist. Beispielhaft dafür steht Andrea Masüger vom Verlegerverband Schweizer Medien (VSM):
«Es geht uns nicht darum, das Geschäft der Tech-Firmen zu verbieten, sondern um eine faire Abgeltung für Recherche.»
Wie die «NZZ am Sonntag» unter anderem schreibt, sind im Parlament ausserdem weitere Vorstösse für eine Digitalsteuer hängig:
«Das Problem ist, dass im eidgenössischen Parlament zurzeit Vorstösse in genau diese Richtung hängig sind. Die Grüne Franziska Ryser hat in der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats eine entsprechende Motion eingereicht. ‹Ich bin erstaunt, dass der Verzicht auf eine Digitalsteuer Teil des Agreements mit den USA sein soll›, sagt Ryser. Es sei problematisch, wenn der Bundesrat so etwas verspreche, solange das Parlament noch nicht entschieden habe.
Für alle Befürworter einer Regulierung von Tech-Unternehmen in der Schweiz bleibt die aktuelle amerikanische Politik ein wesentliches Hindernis. Die «MAGA»-Agenda hat direkte Auswirkungen auf die schweizerische Gesetzgebung.
Siehe auch:
- Führt die schweizerische «Netflix-Steuer» zu Gegenmassnahmen der USA unter Donald Trump?
- Verzögert der Bundesrat das geplante «Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen»?
- Schweiz beschwichtigt USA mit fehlender Regulierung für KI und Plattformen
- Schweiz verschiebt Plattform-Regulierung wegen Donald Trump auf unbestimmte Zeit
- DAT314 Wieso verzögert sich die Plattform-Regulierung in der Schweiz? (Datenschutz-Plaudereien)
Bild: Wikimedia Commons / Flooffy, «Bundeshaus […]», CC BY 2.0-Lizenz, angepasst mit ChatGPT.
