In der Schweiz stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 8. März 2026 unter anderem über eine erhebliche Senkung der Mediensteuer ab.
Mit der bestehenden Mediensteuer werden in erster Linie die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert.
Die Mediensteuer muss grundsätzlich von allen privaten Haushalten und – seit dem 1. Januar 2019 – von vielen Unternehmen bezahlt werden.
Das Inkasso der Haushaltsabgabe erfolgt durch die private Serafe AG, die damit Gewinn in Millionenhöhe erzielt. Die Unternehmensabgabe mit ihrem verfassungswidrigen degressiven Tarif kassiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
Die Mediensteuer in der Schweiz entspricht vergleichbaren Zwangsabgaben im europäischen Ausland wie dem deutschen Rundfunkbeitrag mit dem Inkasso durch den Beitragsservice («GEZ»).
Gegenstand der Volksabstimmung am 8. März 2026 ist die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)».
Was sind die Forderungen der «Halbierungsinitiative»?
Die Volksinitiative besteht aus folgenden Forderungen:
- Die Mediensteuer darf ausschliesslich für die «Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen», erhoben und verwendet werden.
- Die Höhe der Mediensteuer beträgt CHF 200.00 pro Jahr und muss ausschliesslich von privaten Haushalten bezahlt werden.
- Unternehmer:innen und Unternehmen müssen keine Mediensteuer mehr bezahlen.
Wie hoch ist die heutige Mediensteuer?
Die heutige Mediensteuer für private Haushalte beträgt aktuell 335 Franken pro Jahr.
Seit dem 1. Januar 2019 müssen alle privaten Haushalte unabhängig vom Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen die Mediensteuer bezahlen.
Ferner wurde die Mediensteuer für Unternehmen eingeführt. In der Folge wurde die damalige Mediensteuer von 451.10 Franken pro Jahr auf die erwähnten 335 Franken gesenkt.
Welche Auswirkungen hat die «Halbierungsinitiative»?
Der Bundesrat hat als Reaktion auf die «Halbierungsinitiative» beschlossen, die Mediensteuer bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken.
Ferner sollen Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 1.2 Millionen Franken pro Jahr, also kleinste und kleine Unternehmen, ab 2027 keine Mediensteuer mehr bezahlen müssen. Heute liegt die Grenze bei 500’000 Franken.
Die SRG geht aufgrund dieser Senkung davon aus, bis 2029 rund 270 Millionen Franken einsparen zu müssen.
Bei einer Annahme der «Halbierungsinitiative» rechnet die SRG mit dem Abbau von rund 2’400 Vollzeitstellen mit rund 3’000 betroffenen Personen. Heute arbeiten für die SRG rund 7’000 Personen.
Im Oktober 2025 ergab eine Umfrage eine mögliche Annahme zur «SRG-Initiative». Am 4. März 2018 hatte eine Volksinitiative zur vollständigen Abschaffung der damaligen Mediensteuer allerdings lediglich 28.44 Prozent Zustimmung erzielt.
Siehe auch:
- Volksinitiative: Sind 200 Franken Mediensteuer für die SRG genug?
- Mediensteuer für Unternehmen in der Schweiz ab dem 1. Januar 2019
- DAT336 Tschüss, SRG?! (Datenschutz-Plaudereien)
- Wie rechte Parteien in ganz Europa gegen öffentlich-rechtliche Medien vorgehen («Republik»)
- «SRG: 200 Franken sind genug!» (Offizielle Website der Befürworter)
- «Aktion Pro Medienvielfalt» (Offizielle Website der Gegnerinnen)
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