Aktuelles
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Das Bundesgericht empfiehlt: Keine Heftklammern!
Anwaltskanzleien, die ihre eigehende Briefpost scannen, kennen das Problem: Einige Behörden, Gerichte und Gegenparteien verschicken ihre gedruckten Unterlagen immer noch in einer Form, die nicht direkt gescannt werden kann. Bei solchen Behörden und Parteien muss man vor dem Scannen beispielsweise die gedruckten Unterlagen aufwendig aus Ordnern befreien oder unter Schmerzen die Heftklammern entfernen. Das Problem…
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EDÖB warnt vor betrügerischen E‑Mails in seinem Namen
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) warnt vor betrügerischen E‑Mails, die in seinem Namen verschickt werden. Der EDÖB ist die schweizerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Bundesorgane und für Private wie Unternehmen oder Organisationen. Dr. Adrian Lobsiger leitet die Behörde. Die betrügerischen E‑Mails beschreibt der EDÖB wie folgt:
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Open-Access-Kommentar zum revidierten Informations- und Datenschutzgesetz im Kanton Zürich erscheint Anfang 2027
Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich hat einen Open-Access-Praxiskommentar zum revidierten Datenschutzgesetz im Kanton Zürich angekündigt. Im Kanton Zürich wurde kürzlich das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) vollständig revidiert. Das revidierte Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten. Bei LinkedIn hat Dr. Dominika Blonski, die amtierende Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, angekündigt, per Anfang…
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Riskanter E‑Mail-Versand mit ChatGPT und Gmail
ChatGPT erlaubt den direkten Versand von E‑Mails mit Gmail. Für die Funktion verlangt OpenAI weitgehenden Zugriff auf das verwendete Gmail-Nutzerkonto. Wenn ChatGPT davon ausgeht, ein Nutzer verfasse eine E‑Mail, wird der Versand der E‑Mail mit Gmail direkt aus ChatGPT heraus angeboten. Dafür muss ChatGPT mit dem verwendeten Gmail-Nutzerkonto verbunden werden. OpenAI verlangt bei dieser Verwendung…
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Schweizerische Post erschwert den Nachweis der fristgerechten Aufgabe von Sendungen
Nachtrag vom 22. Mai 2026: Die Schweizerische Post reagiert auf Kritik und erklärt, dass die Aufgabe von «A-Post Plus»- und «Einschreiben»-Sendungen doch weiterhin direkt am Schalter erfasst werde. Die Schweizerische Post hat angekündigt, die Aufgabe von «A-Post Plus»– und «Einschreiben»-Sendungen ab dem 1. Juni 2026 nicht mehr am Schalter zu erfassen. Wie sollen Anwaltskanzleien und andere Absender…
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Bundesgericht: CAPTCHA für Zugriff auf online veröffentlichte Rechtsprechung
Beim Bundesgericht fällt mir neuerdings auf, dass ich für den Zugriff auf die online veröffentlichte Rechtsprechung manchmal ein CAPTCHA überstehen muss. Ein CAPTCHA ist ein Turing-Test, mit dem festgestellt werden soll, ob der Zugriff von einem Menschen oder einer Maschine stammt. Eine solche «Maschine» kann beispielsweise ein KI-Dienst wie ChatGPT oder Perplexity sein, der mit…
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Mediensteuer: Serafe AG übermittelt Personendaten nach Neuseeland
Die private Serafe AG ist für das Inkasso der Mediensteuer bei Haushalten in der Schweiz zuständig. Wo in der Schweiz und im Ausland werden die Personendaten der Steuerzahler bearbeitet? Gemäss ihrer Datenschutzerklärung bearbeitet die Serafe AG die Daten der Steuerzahler nicht allein, sondern nutzt dafür Outsourcing (Ziff. 3. 1):
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Warnung: Gefälschte Facebook-Abmahnungen im Namen von Accenture Song Berlin
Im Namen von Accenture Song Berlin werden momentan gefälschte Abmahnungen für angebliche Urheberrechtsverletzungen bei Facebook verschickt. Das Ziel der Abmahn-E‑Mails ist mutmasslich Phishing oder die Verbreitung von Schadsoftware. Die gefälschten und gefährlichen Abmahnungen werden per E-Mail verschickt. Sie haben den Betreff «Mitteilung zur Überprüfung von geistigen Inhalten — Accenture Song Berlin». Die einzelnen Abmahn-E-Mails enthalten unter…
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EU verschiebt Pflichten für Hochrisiko-KI und vereinfacht KI-Verordnung
Die EU vereinfacht ihre KI-Regulierung und verschiebt zentrale Pflichten für Hochrisiko-KI. Die Anpassungen gehören zum «Omnibus VII»-Paket für KI und betreffen insbesondere den AI Act. Nach einigem Hin und Her und unter dem Druck europäischer «Technologieführer» wie Airbus, ASML, Ericsson, SAP und Siemens einigten sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament am…
