Aktuelles
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Neues Datenschutzgesetz: Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer-Bussen nicht bezahlen
Mit dem neuen Datenschutzgesetz in der Schweiz können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen für die Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten mit Busse bis zu 250’000 Franken gebüsst werden. Eine solche Arbeitnehmer-Busse darf vom Arbeitgeber …
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Übersetzung: Neues schweizerisches Datenschutzrecht auf Englisch bei Fedlex abrufbar
Das neue schweizerische Datenschutzrecht ist bei Fedlex inzwischen auch auf Englisch abrufbar. Fedlex ist die offizielle Publikationsplattform des Bundesrechts in der Schweiz. Im Einzelnen:
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Künstliche Intelligenz: Erste Regulierung in der Schweiz seit dem 1. September 2023 in Kraft
Mit dem neuen Datenschutzgesetz trat – von vielen unbemerkt – die erste Regulierung für «künstliche Intelligenz» in der Schweiz in Kraft. Gemeint ist Art. 21 DSG über die Informationspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung nach Vorbild …
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Bluesky: So sieht man, welche Nutzer welche anderen Nutzerinnen blocken (und umgekehrt)
Bluesky ist neben Threads der momentan interessanteste Versuch, eine Alternative zu Twitter zu etablieren. Mit der Plattform wird ein Prototyp für das AT Protocol als Grundlage für dezentrale und offene Social-Media-Plattformen …
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Neuer juristischer Podcast: Lifestyle-Magazin «Lawstyle» lanciert «Lawstyle Podcast»
«Lawstyle», das kostenlose Lifestyle-Magazin für Anwältinnen und Anwälte, hat einen Podcast lanciert. In der ersten Folge geht es – klar! – um das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz. Der «Lawstyle Podcast» ist bislang bei …
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Urheberrecht: Dr. Torsten Schröer droht mit gar nicht beauftragtem Rechtsanwalt
Der deutsche Dr. Torsten Schröer verbindet seine Geldforderungen für die angeblich unberechtigte Nutzung von Bildern seiner Bildagentur «Blickwinkel» gerne mit der Drohung, Anwälte zu beauftragen. In einem Fall stellte sich heraus, …
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Google bezeichnet Datenschutz-Vertretung in der Schweiz
Das neue schweizerische Datenschutzgesetz verpflichtet ausgewählte Verantwortliche im Ausland per 1. September 2023, eine Datenschutz-Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 14 f. DSG). Die Datenschutz-Vertretung dient als Anlaufstelle für betroffene Personen und …
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SBB: Online-Formular für Auskunfts- und Löschbegehren funktioniert seit längerer Zeit nicht zuverlässig
Das Online-Formular der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) für datenschutzrechtliche Auskunfts- und Löschbegehren funktioniert seit längerer Zeit nicht zuverlässig. Die Journalistin Mirjam Fonti berichtet bei Twitter, dass das Online-Formular der SBB für Auskunfts- …
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Onlinekommentar: Auskunftsrecht gemäss Art. 25, 26 und 27 DSG
Im Onlinekommentar zum neuen schweizerischen Datenschutzgesetz ist meine Kommentierung zum Auskunftsrecht gemäss Art. 25 ff. DSG erschienen. Das Auskunftsrecht ergänzt die Informationspflicht und ist aus Sicht der betroffenen Personen ein «Grundpfeiler …
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SBB liefern Daten von Website-Besuchern an den russischen Tech-Konzern Yandex
Wer die Website der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) aufruft, erhält ein ausgewachsenes Cookie-Banner angezeigt. Den staatlichen SBB ist die Privatsphäre ihrer Kunden derart wichtig, dass man der «Verwendung aller SBB Cookies …
