Kategorie: Lauterkeitsrecht
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Motion Gössi (24.4596): Droht ein faktisches Verbot für generative KI in der Schweiz?
MehrStänderätin Petra Gössi (FDP, Schwyz) fordert mit einer Motion einen «besseren Schutz des geistigen Eigentums von KI-Missbrauch» in der Schweiz. Die Umsetzung der Motion könnte zu einem faktischen Verbot für …
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Google mit ungültiger E-Mail-Adresse im Impressum
MehrGoogle versucht fast alles, um nicht per E-Mail kontaktiert zu werden – bis hin zu einer nicht funktionierenden E-Mail-Adresse im Impressum. Wer das Impressum auf der Website unter google. ch aufruft, findet bei …
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Rechtsvertretung für AliExpress, Amazon, Shein, Temu und Zalando in der Schweiz?
MehrIn der Schweiz fordert die grüne Nationalrätin Sophie Michaud Gigon mit Motion 24. 3687, dass grosse Online-Händler mit Sitz Ausland verpflichtet werden sollen, eine Rechtsvertretung zu bestimmen. In der Motion werden …
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Bundesgericht: Auch Anwälte benötigen für E-Mail-Werbung die Einwilligung der Empfänger
MehrAnwälte, die E-Mail-Werbung ohne Einwilligung der Empfänger versenden, verletzen Art. 12 lit. d BGFA über erlaubte Werbung für Anwälte. Das BGFA ist das schweizerische Anwaltsgesetz, offiziell Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen …
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30 Jahre Recyling-Taschen: Donnerstag statt Freitag, Stilmittel statt geschützte Marke
MehrDer schweizerischer Recyling-Taschenhersteller Freitag feiert seinen 30. Geburtstag mit einer Tasche, auf der «DONNERSTAG®» statt «FREITAG®» steht. Das ®-Zeichen verweist auf geschützte Marken, doch wieso werde ich im Markenregister nicht auf …
