Kategorie: Strafprozessrecht
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E-Mail-Marketing: Strafbefehl zum neuen Datenschutzgesetz im Volltext
MehrIn der Schweiz hatte eine betroffene Person im Zusammenhang mit E-Mail-Marketing einen Strafbefehl gemäss dem neuen Datenschutzgesetz erwirkt. Das zuständige Stadtrichteramt Zürich stellte mir den Strafbefehl 2023-066-252 vom 10. Juni 2024 auf …
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E-Mail-Marketing: Strafbefehl nach unvollständiger Auskunft gemäss neuem Datenschutzgesetz
MehrEin Mitglied der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz berichtet, gegen ein E-Mail-Marketing-Unternehmen einen Strafbefehl wegen unvollständiger Auskunft gemäss dem neuen Datenschutzgesetz (DSG) erwirkt zu haben. Gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. a …
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Frage Molina (24.7521): Ist die Schweiz ein sicherer Rückzugsort für gesuchte Neonazis?
MehrNationalrat Fabian Molina (SP) wollte mit Frage 24. 7521 vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz ein sicherer Rückzugsort für gesuchte Neonazis sei, insbesondere für Neonazis aus Deutschland. Der Bundesrat sah sich …
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Art. 26 BEKJ: Was geschieht, wenn die Plattformen für den elektronischen Rechtsverkehr nicht verfügbar sind?
MehrWas geschieht, wenn die künftigen schweizerischen Plattformen für die elektronische Kommunikation mit Behörden und Gerichten nicht verfügbar sind? Diesen Fall versucht Art. 26 BEKJ zu lösen. BEKJ steht für das neue …
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Urteil: Bundesgericht legalisiert Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen
MehrMit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren …
