Kategorie: Strafprozessrecht
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Urteil: 4,3 km/h – so schnell müssen Strafverteidiger gehen
MehrAmtliche Verteidiger werden vom Staat – mehr schlecht als recht – entschädigt (Art. 135 StPO). Ein Berner Strafverteidiger wurde unter anderem für den Fussweg zu einer Verhandlung nicht entschädigt und …
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Richter: Mehr Würde durch korrekte Kleidung von Anwälten und Parteien
MehrDie Kleidung von Anwälten und Parteien scheint im Kanton Graubünden bisweilen die Würde der erstinstanzlichen Gerichte zu verletzen. In jedem Fall enthält das revidierte Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, PDF) einen neuen Art. …
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Wieso Trojaner nicht in die Hände des Staates gehören
MehrDas italienische Hacking Team verkauft Überwachungssoftware in alle Welt. Kunden sind vor allem autoritäre Staaten, die damit unter Verletzung der Menschenrechte gegen Aktivisten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Für Reporter ohne …
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Justizöffentlichkeit: Smartphone-Verbot im Gerichtssaal?
MehrTwittern und andere Arten der Live-Berichterstattung aus Gerichtsverhandlungen sind umstritten. Am Zürcher Obergericht kann es allerdings bereits problematisch sein, als Zuschauer einer Gerichtsverhandlung überhaupt ein Smartphone zu benutzen, auch ohne …
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Urteil: Twitter-Nutzer = Relative Person der Zeitgeschichte
MehrWer unter seinem eigenen Namen öffentlichkeitswirksam twittert und bloggt, kann zur relativen Person der Zeitgeschichte werden – zu diesem Ergebnis gelangte das Obergericht des Kantons Zürich im Zusammenhang mit dem …
