Kategorie: Strafprozessrecht

  • Logo: Google («G»)

    Google: Schweizer Behörden mit wachsendem Datenhunger

    Google dokumentiert mittels Transparenzbericht (Transparency Report) unter anderem, wie häufig staatliche Behörden Auskunftsgesuche zu Benutzerdaten stellen und wie erfolgreich sie damit sind. Für die Schweiz liegen mittlerweile Angaben zu drei vollen …

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  • Foto: Schweizerisches Bundesgericht

    Anspruch auf rechtliches Gehör in 20 Minuten

    Richter mögen keine geschwätzigen Rechtsanwälte. Als Geschwätzigkeit kann bereits ein Plädoyer von mehr als 20 Minuten gelten! Als geschwätzig ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) kann bereits …

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  • Foto: Menschliches Auge in bunten Farben mit einer Leiterplatte als Hintergrund

    Bundestrojaner: GovWare und anderer Neusprech

    Was ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundestrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 «aber …

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