Kategorie: Strafprozessrecht
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Bank Coop: Bankgeheimnisverletzung ohne Strafbarkeit
MehrAnfang Januar 2014 erhielten mehrere 10’000 Kundinnen und Kunden der Bank Coop die vertraulichen Kontoauszüge und andere Bankunterlagen von anderen Bank Coop-Kunden. Die Bankunterlagen aus dem Fehlversand erlaubten einen umfassenden …
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Digitale Gesellschaft: Lawful Interception Report 2015
MehrDie Digitale Gesellschaft hat ihren diesjährigen Swiss Lawful Interception Report veröffentlicht (PDF). Der Bericht visualisiert den schweizerischen Überwachungsstaat, soweit dazu Zahlen vom Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) vorliegen. …
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DDR: Vorbild für staatliche Überwacher in der Schweiz?
MehrDer Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) führt in der Schweiz die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch. Möchte beispielsweise eine Staatsanwaltschaft eine Internet-Verbindung überwachen, wendet sie sich an …
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Ehrverletzungen: Vorsicht, Antragsfrist!
MehrDie Kriminalstatistik verzeichnet für das letzte Jahr 2’514 angezeigte Straftaten gegen die Ehre in Form von übler Nachrede (Art. 173 StGB) oder Verleumdung (Art. 174 StGB). Im letzten Jahr hatte …
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Paranormale Fähigkeiten bei der Staatsanwaltschaft?
MehrIn Strafverfahren verfügt ein Staatsanwalt über weitreichende Möglichkeiten um Informationen zu erlangen, unter anderem die Einvernahme von Zeugen, den Beizug von Sachverständigen oder geheime Überwachungsmassnahmen. In seiner Dissertation von 2007 …
