Kategorie: Strafprozessrecht
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Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner
MehrDer Schweizerische Bundesrat möchte im Rahmen der BÜPF-Totalrevision wie befürchtet die – bereits praktizierte! – Überwachung mit Bundestrojanern (auch als Staatstrojaner, Government Ware oder GovWare sowie – völlig verharmlosend – …
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Google: Schweizer Behörden mit wachsendem Datenhunger
MehrGoogle dokumentiert mittels Transparenzbericht (Transparency Report) unter anderem, wie häufig staatliche Behörden Auskunftsgesuche zu Benutzerdaten stellen und wie erfolgreich sie damit sind. Für die Schweiz liegen mittlerweile Angaben zu drei vollen …
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Anspruch auf rechtliches Gehör in 20 Minuten
MehrRichter mögen keine geschwätzigen Rechtsanwälte. Als Geschwätzigkeit kann bereits ein Plädoyer von mehr als 20 Minuten gelten! Als geschwätzig ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) kann bereits …
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Bundestrojaner: GovWare und anderer Neusprech
MehrWas ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundestrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 «aber …
