Kategorie: Strafprozessrecht

  • Skype: Schweizer Behörden mit grossem Datenhunger

    Microsoft nimmt sich ein Vorbild am Transparenzbericht von Google und dokumentiert mit der Veröffentlichung des «2012 Law Enforcement Requests Report» erstmals den Datenhunger von staatlichen Behörden. Die Schweiz erscheint im …

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  • Foto: Überwachungskameras aussen an einem Gebäude

    Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner

    Der Schweizerische Bundesrat möchte im Rahmen der BÜPF-Totalrevision wie befürchtet die – bereits praktizierte! – Überwachung mit Bundestrojanern (auch als Staatstrojaner, Government Ware oder GovWare sowie – völlig verharmlosend – …

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  • Logo: Google («G»)

    Google: Schweizer Behörden mit wachsendem Datenhunger

    Google dokumentiert mittels Transparenzbericht (Transparency Report) unter anderem, wie häufig staatliche Behörden Auskunftsgesuche zu Benutzerdaten stellen und wie erfolgreich sie damit sind. Für die Schweiz liegen mittlerweile Angaben zu drei …

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  • Foto: Schweizerisches Bundesgericht

    Anspruch auf rechtliches Gehör in 20 Minuten

    Richter mögen keine geschwätzigen Rechtsanwälte. Als Geschwätzigkeit kann bereits ein Plädoyer von mehr als 20 Minuten gelten! Als geschwätzig ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) kann …

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  • Foto: Menschliches Auge in bunten Farben mit einer Leiterplatte als Hintergrund

    Bundestrojaner: GovWare und anderer Neusprech

    Was ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundestrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 …

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