Kategorie: Strafprozessrecht
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Identitätsmissbrauch: Politische Provokation rückt neuen Straftatbestand ins Rampenlicht
MehrIn der Schweiz steht Identitätsmissbrauch seit dem 1. September 2023 ausdrücklich unter Strafe. Andreas Glarner, Nationalrat der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP), verschafft mit einem Deepfake-Video seiner grünen Ratskollegin Sibel Arslan dem …
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Twitter: Geldstrafe von 48’500 Franken für Beschimpfungen und Drohungen nach Alkoholkonsum
MehrFür Tweets, die als strafbare Beschimpfungen und Drohungen qualifiziert wurden, verhängte eine Staatsanwaltschaft im Kanton Graubünden eine bedingte Geldstrafe von 48’500 Franken gegen einen schweizerischen Twitter-Nutzer. Dazu kommen eine zu …
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Fedpol: Neues Identifikationssystem mit Gesichtserkennung, ähmm, Gesichtsbildabgleich
MehrDas Bundesamt für Polizei in der Schweiz, abgekürzt Fedpol, möchte sein Identifikationssystem erneuern. Ab 2026 sollen neben Fingerabdrücken und Handabdrücken auch Gesichter abgeglichen werden können. Das bestehende automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) soll …
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Urteil: Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Smartphone zu entsperren – auch mit Zwang
MehrDie Polizei in Deutschland darf Fingerabdrücke nehmen, um das Smartphone einer beschuldigten Person zu entsperren – auch mit Zwang. So entschied jedenfalls das Landgericht Ravensburg am 14. Februar 2023 mit Beschluss …
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Winterkongress 2023: Spielregeln für den unfreiwilligen Kontakt mit der Polizei
MehrAm Winterkongress 2023 der Digitalen Gesellschaft sprach ich über «Spielregeln für den unfreiwilligen Kontakt mit der Polizei». Wie verhält man sich beispielsweise richtig bei einer Hausdurchsuchung oder bei einer Vorladung? Mein …
