Kategorie: Strafrecht

  • Graffiti: Stinkefinger

    Ehrverletzungen: Vorsicht, Antragsfrist!

    Die Kriminalstatistik verzeichnet für das letzte Jahr 2’514 angezeigte Straftaten gegen die Ehre in Form von übler Nachrede (Art. 173 StGB) oder Verleumdung (Art. 174 StGB). Im letzten Jahr hatte …

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  • Graffito: Panda, der auf einer Rakete sitzt, die zum Mond fliegt

    Ehrverletzung: Fastronautin, aber keine «Hochstaplerin»

    Anfang November 2013 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich einen Journalisten in zweiter Instanz wegen übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB). In einem Tages-Anzeiger-Artikel hatte der Journalist eine Physik-Lehrerin …

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  • Verbot von Radarwarnungen: Wie öffentlich ist Facebook?

    Am Dienstag hat in der Schweiz nach dem Ständerat auch der Nationalrat im Rahmen von «Via sicura» beschlossen, das Strassenverkehrsgesetz (SVG) unter anderem um den neuen Artikel 98a mit insbesondere …

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  • Foto: Menschliches Auge in bunten Farben mit einer Leiterplatte als Hintergrund

    Bundestrojaner: GovWare und anderer Neusprech

    Was ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundestrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 …

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