Kategorie: Telekommunikationsrecht
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Staatsanwaltschaften in der Schweiz verhängen Netzsperren gegen Websites
MehrIn der Schweiz verhängen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. Für solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politische Websites. Immer wieder verpflichten Staatsanwaltschaften …
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Proton erhält 72 Prozent mehr Anfragen für Nutzerdaten im Jahr 2024
MehrProton hat still und leise den Transparenzbericht mit den Zahlen für das Jahr 2024 ergänzt. Proton erhielt demnach im Jahr 2024 die Rekordzahl von 11’023 «legal orders» bzw. «rechtlichen Anordnungen». …
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Schweiz verschiebt Plattform-Regulierung wegen Donald Trump auf unbestimmte Zeit
MehrDie Schweiz verschiebt die geplante Plattform-Regulierung auf unbestimmte Zeit, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Der Entwurf für das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) hatte sich immer wieder verzögert, zuletzt …
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Proton erteilt keine Auskunft zu Überwachungspflichten für Proton Mail, Proton VPN und Proton Drive
MehrWelchen Überwachungspflichten unterliegen Proton Mail sowie Proton VPN und Proton Drive? Die schweizerische Anbieterin dieser Dienste, die Proton AG, erteilt dazu keine Auskunft. Proton bewirbt Proton Mail und andere Angebote …
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Erneute Verzögerung bei der Plattform-Regulierung in der Schweiz
MehrDie geplante Plattform-Regulierung in der Schweiz verzögert sich einmal mehr, wie die SonntagsZeitung berichtet. Der Entwurf für das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) war für Ende März 2024 …
