Kategorie: Verwaltungsrecht
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Google-Abhängigkeit: Behörden-Login AGOV unterstützt kein GrapheneOS
MehrDie App für den Behörden-Login AGOV in der Schweiz unterstützt kein GrapheneOS, eine sichere Android-Alternative für Smartphones. GrapheneOS ist für Nutzerinnen und Nutzer von Android-Smartphones eine empfehlenswerte Betriebssystem-Alternative. Viele Rechtsanwältinnen …
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EDÖB verwarnt Website-Betreiber wegen Veröffentlichung von Personendaten über Schuldner
MehrDer Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat den Betreiber einer Website verwarnt. Grund ist die Veröffentlichung von Personendaten über mutmassliche Schuldner im Internet. Der EDÖB ist die schweizerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Bundesorgane …
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Schweizerische Post erschwert den Nachweis der fristgerechten Aufgabe von Sendungen
MehrNachtrag vom 22. Mai 2026: Die Schweizerische Post reagiert auf Kritik und erklärt, dass die Aufgabe von «A-Post Plus»- und «Einschreiben»-Sendungen doch weiterhin direkt am Schalter erfasst werde. Die Schweizerische …
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Zwei hängige Verfahren zum neuen Datenschutzgesetz am Bundesverwaltungsgericht
MehrAm Bundesverwaltungsgericht sind gerade einmal zwei Verfahren zum neuen schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) hängig. Die Verfahren können insbesondere Verfügungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) betreffen. Gemäss dem neuen DSG kann …
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Art. 26 BEKJ: Was geschieht, wenn die Plattformen für den elektronischen Rechtsverkehr nicht verfügbar sind?
MehrWas geschieht, wenn die künftigen schweizerischen Plattformen für die elektronische Kommunikation mit Behörden und Gerichten nicht verfügbar sind? Diesen Fall versucht Art. 26 BEKJ zu lösen. BEKJ steht für das …
