Kategorie: Verwaltungsrecht
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Zwei hängige Verfahren zum neuen Datenschutzgesetz am Bundesverwaltungsgericht
MehrAm Bundesverwaltungsgericht sind gerade einmal zwei Verfahren zum neuen schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) hängig. Die Verfahren können insbesondere Verfügungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) betreffen. Gemäss dem neuen DSG kann …
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Art. 26 BEKJ: Was geschieht, wenn die Plattformen für den elektronischen Rechtsverkehr nicht verfügbar sind?
MehrWas geschieht, wenn die künftigen schweizerischen Plattformen für die elektronische Kommunikation mit Behörden und Gerichten nicht verfügbar sind? Diesen Fall versucht Art. 26 BEKJ zu lösen. BEKJ steht für das …
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Fristen gemäss Eingangsstempel statt Zustellung: Behörden im Kanton Zürich leben den anwaltlichen Traum
MehrFür Fristen, die durch ein Schreiben ausgelöst werden, ist normalerweise das Datum der Zustellung massgeblich. Wäre es nicht praktisch, wenn man den Beginn einer laufenden Frist mittels Eingangsstempel selbst bestimmen …
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Öffentlichkeitsprinzip: Zugang zum Epidemie-Handbuch am Universitätsspital Basel
MehrVor einigen Monaten verschwand beim Universitätsspital Basel das Epidemie-Handbuch «SARS-CoV-2 / COVID-19» von der Website. Vorher war das Handbuch in der jeweils aktuellen Version als PDF-Datei veröffentlicht worden. Für das …
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Interpellation Fiala (18.4169): Ausgabe von digitalen Identitäten als Staatsaufgabe
MehrNationalrätin Doris Fiala (FDP) stellte dem Bundesrat mit Interpellation 18. 4169 fünf Fragen im Zusammenhang mit der Ausgabe von digitalen beziehungsweise elektronischen Identitäten (E-ID). Hintergrund der Fragen ist, dass es aus …
