Kategorie: Rechtssetzung
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Social Media: Was steht im umstrittenen deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
MehrIn Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2018 das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Streit um das NetzDG ist in vollem Gang. Was genau steht eigentlich im deutschen Gesetz zur Verbesserung …
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Schützt das Datenschutzgesetz die persönlichen Daten nach der Revision besser als bisher?
MehrMartin Steiger, schützt das Datenschutzgesetz die persönlichen Daten nach der Revision besser als bisher? Ja. Der Entwurf für das revidierte Datenschutzgesetz hat das Potenzial, die Daten der Schweizer Bevölkerung besser …
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MSchG, PatG, TRIPS, URG, … Textausgabe Immaterialgüterrecht in sechster Auflage
MehrSeit wenigen Tagen ist die sechste Auflage der Textausgabe Immaterialgüterrecht im Basler Helbing Lichtenhahn-Verlag erhältlich: Die Textausgabe bietet in kompakter Form auf über 1’350 Seiten einen schnellen Zugriff auf 45 …
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Indien: Bar baut Labyrinth um Alkohol legal verkaufen zu dürfen
MehrIn Indien darf entlang von Bundesstrassen und Staatsstrassen seit dem 1. April 2017 kein Alkohol mehr verkauft werden. Das Verbot soll die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle reduzieren. Das Verkaufsverbot gilt …
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Revidiertes BÜPF: Referendum jetzt unterschreiben!
MehrEine breite Allianz von Organisationen der Zivilgesellschaft, politischen Parteien und Wirtschaftsvertretern sammelt Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF. Die benötigten 50’000 gültigen Unterschriften müssen schon in wenigen …
