Kategorie: Netzpolitik

  • Logo: Amerikanische National Security Agency (NSA)

    NSA: Schweizerisch-amerikanische Zusammen­arbeit

    Gemäss einem Dokument, das die spanische Zeitung «El Mundo» heute veröffentlicht hat, pflegt die Schweiz als «Tier B»-Land eine «Focused Cooperation» mit der amerikanischen National Security Agency (NSA).

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  • Logo: PRISM

    PRISM: Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst

    Whistleblower Edward Snowden hat zahlreiche Programme zur globalen Überwachung aufdeckt, beispielsweise PRISM in den USA. Die Überwachungsprogramme betreffen mutmasslich auch die Schweiz, ihre Behörden und ihre Bewohner betreffen. Die Digitale Gesellschaft …

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  • Logo: Google («G»)

    Google: Schweizer Behörden mit wachsendem Datenhunger

    Google dokumentiert mittels Transparenzbericht (Transparency Report) unter anderem, wie häufig staatliche Behörden Auskunftsgesuche zu Benutzerdaten stellen und wie erfolgreich sie damit sind. Für die Schweiz liegen mittlerweile Angaben zu drei vollen …

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  • Foto: Zwei Anti-ACTA-Demonstranten mit Guy Fawkes-Masken und hochgehaltenen Transparenten

    Europäisches Parlament legt ACTA ad acta

    Das Europäische Parlament hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta gelegt:ACTA wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen abgelehnt. Nun bleibt abzuwarten, wie …

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  • Foto: Bundeshaus in Bern

    ACTA: Schweiz verzichtet vorläufig auf Unterzeichnung

    Nun verzögert sich auch in der Schweiz die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Anders als noch Anfang März 2012 hat nun der Bundesrat beschlossen, ACTA vorläufig nicht zu unterzeichnen:

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