Justitia 4.0: Digitalisierung der Justiz mit vielen offenen Fragen

Logo: Plädoyer (Zeitschrift)

Die Justiz in der Schweiz soll bis 2026 digitalisiert werden. Die Fachzeitschrift Plädoyer befasste sich in ihrer Ausgabe 2019/03 unter dem Titel «Alle Fragen offen» umfassend mit dem Projekt:

«[…] das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen: Kosten und Datensicherheit sind ungeklärt. Selbst die gesetzliche Grundlage fehlt.»

Plädoyer bat zahlreiche Fachpersonen um ihre Einschätzung, unter anderem Rechtsanwalt Martin Steiger:

«Martin Steiger, Zürcher Rechtsanwalt und Sprecher des Vereins Digitale Gesellschaft, hält die Digitalisierung der Justiz für wichtig. Sie verbessere die Zugäng­lichkeit zur Justiz. In Bezug auf Jus­titia 4.0 sagt Steiger aber: ‹Es macht einem nicht nur als Laie Angst, wenn man sich die Komplexität des Vorhabens anschaut.› IT-Projekte des Bundes würden notorisch viel teurer und dauerten viel länger als geplant […].»

Und:

«Die Datensicherheit gibt auch Anwalt Steiger zu denken. Es gehe hier um eine staatliche Infrastruktur. Der Staat könne also genau schauen, wer zum Beispiel welche Dokumente betrachtet, wer was markiere oder kopiere. Theoretisch sei so zum Beispiel ein Einblick in die Verteidigungsstrategie eines Beschuldigten möglich. Natürlich solle das mit Zugangskontrollen ausgeschlossen werden. ‹Aber der Nachrichtendienst des Bundes beispielsweise hat ja faktisch zu ­allem Zugang.›»

Und:

«Zur Frage des Obligatoriums sagt der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger: ‹Jede Bürgerin und jeder Bürger soll nebst dem elektronischen Weg auch noch andere Möglichkeiten für den Verkehr mit der Justiz haben. Sei dies auf dem Papierweg oder dass man, wie dies auch ­heute möglich ist, beim Gericht vorbeigehen und eine Eingabe machen kann.»›»

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