Schnittstellen von Big Data und staatlicher Überwachung

Schwarze menschliche Silhouette vor einem Hintergrund aus weissem Datenrauschen

Schwarze menschliche Silhouette vor einem Hintergrund aus weissem Datenrauschen

Am Samstagnachmittag sprach ich am Workshop «Liberale Gesellschaft» der Jungfreisinnigen Kanton Zürich über die Schnittstellen von Big Data und staatlicher Überwachung. Die Verwendung von Big Data für staatliche Überwachung würde mit dem revidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) – beide sind noch im Parlament hängig – wesentlich ausgebaut.

Am gleichen Workshop referierte Reda El Arbi – auch aus eigener Erfahrung – über die Geschichte der Drogenpolitik in der Schweiz und liberale Lösungsansätze wie insbesondere Dekriminalisierung und Legalisierung. Reda El Arbi zeigte auf, dass es beispielsweise bei Cannabis nicht genügt, allein den Konsum zu legalisieren. Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) plädierte überzeugend und mit vielen praktischen Beispielen dafür, wieder auf das Individuum zu setzen anstatt immer mehr zu kollektivieren.

Die Folien stehen als PDF-Download zur Verfügung. Im Vortrag wurden unter anderem folgende Weblinks erwähnt:

Die erwähnte Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ist auf der Website der Digitalen Gesellschaft dokumentiert und momentan am Bundesverwaltungsgericht hängig. Die geplanten Referenden gegen das revidiertes BÜPF und das neue NDG haben inzwischen Konturen angenommen.

Bild: Flickr/r2hox, «data.path Ryoji.Ikeda […]», CC BY-SA 2.0 (generisch)-Lizenz.

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