Bei der Zunft zum Stauffacher in Zürich sprach Rechtsanwalt Martin Steiger über «Datenschutz: Atommüll, E-Voting und andere Missverständnisse».
Nach einer kurzen Einführung in das Datenschutzrecht in der Schweiz und in der Europäischen Union (EU) stand die Frage im Vordergrund, ob es sinnvoll ist, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie den Umgang mit Atommüll zu regulieren. Ein Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Vergleich mit dem Kernenergiegesetz (KEG) und dem Strahlenschutzgesetz (StSG) zeigte, dass Atommüll und Personendaten überraschend ähnlich reguliert werden.
Die Angst, die das Datenschutzrecht beherrscht, führt unter anderem zum Ergebnis, dass Daten – das heisst Informationen – minimiert werden sollen, was aber allenfalls gar nicht wünschenswert ist. Und sind wirklich alle Personendaten gleich schützenswert?
Gleichzeitig wird ausgerechnet dort, wo Angst berechtigt ist, Vertrauen gefordert, nämlich beim E-Voting, das auch in der Schweiz um jeden Preis eingeführt wird. Das absehbare Ergebnis ist der Vertrauensverlust in die direkte Demokratie in der Schweiz. Bruce Schneier, ein bekannter Experte für IT-Sicherheit, bringt die Problematik auf den Punkt (mit Hervorhebungen):
«This means no Internet voting. While that seems attractive, and certainly a way technology can improve voting, we don’t know how to do it securely. We simply can’t build an Internet voting system that is secure against hacking because of the requirement for a secret ballot. This makes voting different from banking and anything else we do on the Internet, and it makes security much harder. Even allegations of vote hacking would be enough to undermine confidence in the system, and we simply cannot afford that. […]»
Die Ausführungen von Martin Steiger endeten mit einer Empfehlung für das neuste Buch von Bruce Schneier, «Click Here to Kill Everybody: Security and Survival in a Hyper-connected World», und mit Verweisen auf die «21 Thesen zum Irrweg der DSGVO» von Winfried Veil.
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