Bei der Fachgruppe Medienrecht des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) sprach Rechtsanwalt Martin Steiger am 24. Oktober 2023 über Identitätsmissbrauch und andere neue Social Media-typische Straftatbestände.
Im Vortrag in der Reihe «Medienstrafrecht» der Fachgruppe setzte Martin Steiger den Fokus auf Identitätsmissbrauch als neuen Straftatbestand. Der entsprechende Art. 179decies StGB trat am 1. September 2023 zusammen mit dem neuen Datenschutzrecht in der Schweiz in Kraft:
«Wer die Identität einer anderen Person ohne deren Einwilligung verwendet, um dieser zu schaden oder um sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.»
Der neue Straftatbestand erhielt durch ein Deepfake-Video im schweizerischen Wahlkampf 2023 viel Aufmerksamkeit.
Offen sind beim neuen Straftatbestand vor allem Fragen zur Bestimmtheit und zu Konkurrenzen.
Das Gleiche gilt für die weiteren neuen Straftatbestände, über die Martin Steiger sprach:
- «Revenge Porn» (Unbefugtes Weiterleiten von nicht öffentlichen sexuellen Inhalten, Art. 197a StGB, noch nicht in Kraft)
- «Cyberflashing» (Sexuelle Belästigungen, Art. 198 Abs. 2 StGB, noch nicht in Kraft)
- Cyberstalking (Nachstellung, Art. 181b StGB, hängig in der nationalrätlichen Rechtskommission)
Präsentation «Medienstrafrecht: Social Media-typische Straftatbestände»
In seinem Vortrag nannte Martin Steiger unter anderem folgende Quellen:
- Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (BBl 2017 6941)
- Glarner lässt Arslan mit KI gegen «kriminelle Türken» hetzen (FM1 TODAY)
- Gericht stoppt Andreas Glarner: SVP-Nationalrat muss Post mit Fake-Video mit Sibel Arslan löschen (Aargauer Zeitung)
- Prof. Monika Simmler (Universität St.Gallen)
- Deepfake (Deutschsprachige Wikipedia)
- Motion Comte (14.3288): Identitätsmissbrauch – Eine strafbare Handlung für sich (Curia Vista)
- Der neue Tatbestand des Identitätsmissbrauchs nach Art. 179decies StGB (Yannick Reber)
- Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet (Georg Borges et. al)
- Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts (Fedlex)
- Racheporno (Deutschsprachige Wikipedia)
- Cyberflashing (Englischsprachige Wikipedia)
- BGer 6B_69/2019 vom 4. November 2019 betreffend Art. 198 StGB
- NetzPigCock (Generator für Strafanzeigen gegen Dickpics)
- Parlamentarische Initiative (19.433): StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen (Curia Vista)
- Petition gegen Belästigung: Stalking soll endlich strafbar werden (Beobachter)
- Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich (ZH-Lex)
- Keine Sanktion ohne Gesetz (Art. 1 StGB)
- Konkurrenz (Art. 49 StGB)
Social Media: Haftung für Drittäusserungen
Siehe auch:
- DAT183 Wahlkampf mit Identitätsmissbrauch (Datenschutz Plaudereien, 2023)
- Identitätsmissbrauch: Politische Provokation rückt neuen Straftatbestand ins Rampenlicht (2023)
- Schweiz: Neue Straftatbestände gegen Cybermobbing, digitale Gewalt und Stalking? (2022)
- Neuer Straftatbestand: Schweiz stellt Identitätsmissbrauch unter Strafe (2021)
- Dickpics: Neuer Online-Generator für Strafanzeigen von #NetzCourage (2021)