Schlagwort: Ablehnung

  • Foto: Holztüre mit Vorhängeschloss

    Keine Lex Airbnb: Bundesrat verzichtet auf Anpassung von Mietrecht

    Im Frühjahr 2018 hatte der Bundesrat vorgeschlagen, ein Recht auf «wiederholte kurzzeitige Untermiete» für Mieter in der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) zu verankern. …

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  • Entscheid pro Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz

    Mitte Februar 2014 reichte die Digitale Gesellschaft Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ein. Die Beschwerden erfolgten im Namen von sechs Beschwerdeführern, darunter Nationalrat Balthasar Glättli, dessen überwachtes Leben …

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  • Foto: Zwei Anti-ACTA-Demonstranten mit Guy Fawkes-Masken und hochgehaltenen Transparenten

    Europäisches Parlament legt ACTA ad acta

    Das Europäische Parlament hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta gelegt:ACTA wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen abgelehnt. Nun bleibt abzuwarten, wie …

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  • «Nein» zur Buchpreisbindung in der Schweiz

    Am 11. März 2012 endet die Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung in der Schweiz. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG, PDF) soll der freie Preiswettbewerb, der seit …

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