Schlagwort: Andreas Glarner
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Identitätsmissbrauch: Politische Provokation rückt neuen Straftatbestand ins Rampenlicht
In der Schweiz steht Identitätsmissbrauch seit dem 1. September 2023 ausdrücklich unter Strafe. Andreas Glarner, Nationalrat der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP), verschafft mit einem Deepfake-Video seiner grünen Ratskollegin Sibel Arslan dem …
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«Infantiler Dummschwätzer»: Hohe Hürden für Ehrverletzung in einem politischen Kontext
«Dummer Mensch», «infantiler Dummschwätzer» und «ganz übler, verlogener Profiteur»: Geht es nach den Gerichten im Kanton Aargau, waren diese Äusserungen über Nationalrat Andreas Glarner (SVP) nicht strafbar im Sinn von Ehrverletzungen. Die …
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Meinungsfreiheit: 40-jähriger Mann durfte als ewiger Student bezeichnet werden
Ein 40-jähriger Mann hatte einem bekannten Politiker in einem Tweet vorgeworfen, er zeige in den Medien ungehemmt seine Pädophilie. Anlass für den Tweet war ein Bild, das den erwähnten Politiker …
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Kriminalstatistik: Immer mehr Ehrverletzungen, immer mehr verbotene Aufnahmen mit dem Smartphone
Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 haben Strafanträge wegen Ehrverletzungen (Art. 173 ff. StGB) in den letzten Jahren stark zugenommen:«Seit […] 2009 haben üble Nachrede, Verleumdungen und Beschimpfungen zugenommen. Die Anzahl …