Schlagwort: anlasslos
-
Kabelaufklärung: Bundesverwaltungsgericht verweigert Recht auf Beschwerde gegen Massenüberwachung
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde per 1. September 2017 in der Schweiz unter anderem die Kabelaufklärung legalisiert:Telekommunikationsunternehmen müssen den Datenverkehr im Internet – auch Inhalte – für die Massenüberwachung …
-
Vorratsdatenspeicherung: Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
MehrMit der Vorratsdatenspeicherung werden ohne Anlass und ohne Verdacht alle Menschen überwacht. Es wird in der Schweiz erfasst, wer wann mit wem und wo in den letzten sechs Monaten kommuniziert …
-
Urteil: Weiterhin Vorratsdatenspeicherung, aber mit Auskunftsrecht für betroffene Personen
MehrMit Urteil 1C_598/2016 vom 2. März 2018 lehnt das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, wie die Digitale Gesellschaft mitteilt. Die Digitale Gesellschaft hatte, getragen von Nationalrat …
-
Massenüberwachung: Beschwerde gegen die Kabelaufklärung durch den Geheimdienst
MehrAm 1. September 2017 tritt das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Mit dem neuen Massnahmengesetz findet ein Paradigmenwechsel statt:Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält zahlreiche Kompetenzen, die bislang den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten …
