Schlagwort: Antisemitismus
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Interpellation Wermuth (20.3686): Was unternimmt der Bundesrat gegen rechtsextreme Verschwörungstheorien im Internet?
MehrWie können rechtsextreme Verschwörungstheorien im Internet bekämpft werden? Mit Verweis auf den Antisemitismusbericht 2019 sowie die Erfahrungen in der bisherigen COVID-19-Pandemie gelangte Nationalrat Cédric Wermuth (SP) mit der entsprechenden Interpellation 20. 3686 …
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Urteil: Facebook-Likes als strafbare Ehrverletzung
MehrAuf Facebook waren der Tierschützer Erwin Kessler und sein Verein gegen Tierfabriken (VgT) als «Antisemiten», «Faschisten» und «Rassisten» bezeichnet worden. Ein Beschuldigter, der solche Beiträge gelikt hatte, wurde nun unter anderem …
