Schlagwort: Anwaltsgeheimnis
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Cookie-Banner: Keine Einwilligung, kein Website-Besuch – und das in Deutschland!
MehrCookie-Banner, die den europäischen rechtlichen Anforderungen nicht genügen, sind alltäglich. So dreist wie ein deutscher Microsoft-Partner ist aber kaum jemand: Wer Cookies ablehnt, darf die Website nicht besuchen! Wer die …
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Strafverfahren: Beschuldigte müssen Passwörter nicht herausgeben
MehrIn der Schweiz sind beschuldigte Personen nicht verpflichtet, in Strafverfahren ihre Passwörter für verschlüsselte Datenträger und Geräte herauszugeben. Das hält das Bundesgericht in BGer 1B_459/2019 vom 16. Dezember 2019 einmal …
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Einfacherer Zugang zu Gerichten mit «Sammelklagen» und weniger hohen Kosten
MehrIn der Schweiz soll der Zugang zu den Gerichten in Zukunft einfacher werden, unter anderem durch «Sammelklagen» sowie weniger hohe Kosten (und Kostenrisiken) für Klägerinnen und Kläger. Der Bundesrat hat …
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Handelsregister: Vorsicht, Anwaltsgeheimnis!
MehrDas Handelsregister ist öffentlich (Art. 10 HRegV) – und zumindest in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich von A bis Z im Internet abrufbar. Die Abrufbarkeit und Öffentlichkeit von Handelsregisterbelegen geht …
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Massenüberwachung: Beschwerde gegen die Kabelaufklärung durch den Geheimdienst
MehrAm 1. September 2017 tritt das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Mit dem neuen Massnahmengesetz findet ein Paradigmenwechsel statt: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält zahlreiche Kompetenzen, die bislang den Strafverfolgungsbehörden …
