Schlagwort: Art. 15 BÜPF
-
Urteil: Vorratsdatenspeicherung bleibt in der Schweiz vorläufig zulässig
Die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz bleibt vorläufig zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil A-4941/2014 vom 9. November 2016, die entsprechende Beschwerde der Digitalen Gesellschaft abzuweisen. Gemäss Urteilsbegründung sieht das Bundesverwaltungsgericht in …