Schlagwort: Art. 269 StPO

  • Foto: Beschädigte Glasscheibe

    Staatstrojaner: Geheimjustiz statt Rechtsgrundlage im Kanton Zürich

    In der Schweiz gibt es für Staatstrojaner bislang keine Rechtsgrundlage. Wer heute schon Trojaner einsetzt und genehmigt, verspottet deshalb unseren demokratischen Rechtsstaat. Polizei und Staatsanwaltschaft im Kanton Zürich, mit Sicherheitsdirektor Mario …

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  • Foto: Überwachungskameras aussen an einem Gebäude

    Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner

    Der Schweizerische Bundesrat möchte im Rahmen der BÜPF-Totalrevision wie befürchtet die – bereits praktizierte! – Überwachung mit Bundestrojanern (auch als Staatstrojaner, Government Ware oder GovWare sowie – völlig verharmlosend – …

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