Schlagwort: Art. 29 BV

  • Symbolbild: Video-Konferenzen während der COVID-19-Pandemie

    Urteil: Gerichtsverhandlung per Zoom-Video-Konferenz scheitert an fehlender gesetzlicher Grundlage

    Mit Urteil 4A_180/2020 entschied das Bundesgericht am 6. Juli 2020, das Hauptverhandlungen am Gericht gegen den Willen einer beteiligten Partei nicht per Video-Konferenz durchgeführt werden dürfen. Die Urteilsbegründung ist einfach und …

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  • Foto: Sanduhr

    Zur gegebenen Zeit

    Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV (Beschleunigungsgebot) hat «[j]ede Person […] in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch […] auf Beurteilung innert angemessener Frist.»In der Eingangsbestätigung für eine Einsprache interpretiert …

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  • Foto: Schweizerisches Bundesgericht

    Anspruch auf rechtliches Gehör in 20 Minuten

    Richter mögen keine geschwätzigen Rechtsanwälte. Als Geschwätzigkeit kann bereits ein Plädoyer von mehr als 20 Minuten gelten! Als geschwätzig ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) kann bereits …

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