Schlagwort: Art. 296 StGB

  • Bild: Recep Erdoğan

    Recep Erdogan: Majestätsbeleidigung auch in der Schweiz?

    Kürzlich trug der deutsche Satiriker Jan Böhmermann in seiner Fernsehsendung Neo Magazin Royale ein Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan vor. In der Folge ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Mainz …

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  • Foto: Christian und Bettina Wulff

    Bundespräsident in Deutschland: Majestätsbeleidigung?

    Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff zeigt, dass Deutschland tatsächlich kein Hort der absoluten Meinungsfreiheit ist und geht wegen «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» (Art. 90 StGB-DE) gegen …

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