Schlagwort: Art. 30 StGB
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Neue Kosten für Opfer von Hatern, Stalkern und Trollen: Staatsanwaltschaften verlangen Sicherheitsleistung für Strafverfahren
MehrWer Strafantrag wegen Ehrverletzung stellt, muss in der Schweiz fast immer damit rechnen, erst einmal eine Sicherheit leisten zu müssen. Wenn das Opfer einer Ehrverletzung den geforderten Geldbetrag nicht rechtzeitig bezahlen …
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Identitätsmissbrauch: Politische Provokation rückt neuen Straftatbestand ins Rampenlicht
MehrIn der Schweiz steht Identitätsmissbrauch seit dem 1. September 2023 ausdrücklich unter Strafe. Andreas Glarner, Nationalrat der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP), verschafft mit einem Deepfake-Video seiner grünen Ratskollegin Sibel Arslan dem …
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Neuer Straftatbestand: Schweiz stellt Identitätsmissbrauch unter Strafe
MehrIn der Schweiz ist Identitätsdiebstahl bzw. Identitätsmissbrauch bislang nicht strafbar. Mit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes wird diese strafrechtliche Lücke geschlossen. Der neue Art. 179decies StGB, der mit der Revision des …
