Schlagwort: Art. 320 StPO
-
Faktencheck: Darf das Zürcher Wappen beliebig verwendet werden?
MehrIm Kanton Zürich soll ein Politiker das Wappenschutzgesetz verletzt haben. Der Grund soll das Twitter-Konto @kantonsrat_zh sein, das der Politiker im Oktober 2014 unter dem Namen «Kantonsrat Zürich» eröffnet hatte. …
-
#NetzCourage: Freispruch nach Strafanzeigen von Hass-Kommentatoren
MehrAm 6. Januar 2020 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Einstellung von acht Strafverfahren gegen die Netzaktivistin Jolanda Spiess-Hegglin. Mehrere Personen, die wegen Hass im Internet verurteilt worden waren, …
-
Rechtsschutzversicherung: Kein Geld trotz Freispruch durch Einstellung von Strafverfahren
MehrBeschuldigte, denen eine vorsätzliche Straftat vorgeworfen werden, stellen jeweils fest, dass Ihre Rechtsschutzversicherung vorläufig kein Deckung gewährt. In solchen Fällen wird – wenn überhaupt – erst bei einem Freispruch und …
