Schlagwort: Art. 6 EMRK
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No-Fly-Liste: Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter interveniert bei Hacktivistin Maia Arson Crimew
MehrDie schweizerische Hacktivistin Maia Arson Crimew entdeckte, dass die Fluggesellschaft CommuteAir eine amerikanische No-Fly-Liste im Internet veröffentlicht hatte. Auf die Entdeckung reagierte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) mit einem …
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Urteil: Gerichtsverhandlung per Zoom-Video-Konferenz scheitert an fehlender gesetzlicher Grundlage
MehrMit Urteil 4A_180/2020 entschied das Bundesgericht am 6. Juli 2020, das Hauptverhandlungen am Gericht gegen den Willen einer beteiligten Partei nicht per Video-Konferenz durchgeführt werden dürfen. Die Urteilsbegründung ist einfach und …
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Strafverfahren: Beschuldigte müssen Passwörter nicht herausgeben
MehrIn der Schweiz sind beschuldigte Personen nicht verpflichtet, in Strafverfahren ihre Passwörter für verschlüsselte Datenträger und Geräte herauszugeben. Das hält das Bundesgericht in BGer 1B_459/2019 vom 16. Dezember 2019 einmal mehr …
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Justizöffentlichkeit statt Kabinettsjustiz: Erste Tagung zur Urteilsöffentlichkeit am 11. Januar 2018
MehrDie Justizöffentlichkeit hat einen schweren Stand in der Schweiz:Das Bundesgericht und die übrigen Gerichte des Bundes veröffentlichen zwar grundsätzlich ihre Entscheide. Aber alle anderen Behörden und Gerichte veröffentlichen, wenn überhaupt, …
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Richterliches Behördendeutsch aus dem letzten Jahrhundert
MehrIn der Schweiz müssen nicht nur geschwätzige Rechtsanwälte mit richterlicher Kritik rechnen, sondern erfreulicherweise auch Behörden, deren Deutschkenntnisse als mangelhaft beurteilt werden. Ein Beispiel dafür findet sich in einem obiter dictum …
