Schlagwort: Arztgeheimnis
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Massenüberwachung: Beschwerde gegen die Kabelaufklärung durch den Geheimdienst
MehrAm 1. September 2017 tritt das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Mit dem neuen Massnahmengesetz findet ein Paradigmenwechsel statt: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält zahlreiche Kompetenzen, die bislang den Strafverfolgungsbehörden …
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Vorratsdatenspeicherung: Beschwerde der Digitalen Gesellschaft beim Bundesgericht
MehrDas Bundesgericht, das höchste Gericht in der Schweiz, wird über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden müssen. Die Digitale Gesellschaft ist mit einer entsprechenden Beschwerde (1C_598/2016) an das Bundesgericht gelangt: «Mit der Vorratsdatenspeicherung …
