Schlagwort: Bericht
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Bundesverwaltungsgericht: Geheimjustiz für den Geheimdienst
MehrDas Bundesverwaltungsgericht ist Genehmigungs- und Beschwerdeinstanz im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der schweizerische Geheimdienst, muss sich beispielsweise genehmigen lassen, wenn er Cyberwar führen, Räumlichkeiten …
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Bundesrat: Keine Robotersteuer, sondern Erhöhung von bestehenden Zwangsabgaben
MehrMit Postulat 17. 3045 hatte 2017 der damalige Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP) den Bundesrat aufgefordert, zu untersuchen, welche Auswirkungen die Robotisierung auf die Steuereinnahmen sowie die Finanzierung der Sozialversicherungen hat. …
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Was verdienen Richter in Deutschland, Österreich und in der Schweiz?
MehrDie Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) des Europarats ermittelt unter anderem regelmässig, wie viel Richterinnen und Richter in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich verdienen. In …
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Root-Sicherheitslücke: Unnötige Erwähnung von «root» bei Radio SRF
MehrEnde November 2017 sorgte eine gravierende Sicherheitslücke in MacOS 10. 13 «High Sierra» weltweit für Aufmerksamkeit und Schlagzeilen – auch in den Nachrichtensendungen von Radio und Schweizer Fernsehen (SRF). Auf Beanstandung …
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Einfacherer Zugang zu Gerichten mit «Sammelklagen» und weniger hohen Kosten
MehrIn der Schweiz soll der Zugang zu den Gerichten in Zukunft einfacher werden, unter anderem durch «Sammelklagen» sowie weniger hohe Kosten (und Kostenrisiken) für Klägerinnen und Kläger. Der Bundesrat hat …
