Schlagwort: Bericht
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«Staatspropaganda […] wie zu Hitlers Zeiten»: Beanstandung beim Ombudsmann führt zu Strafanzeige
MehrDie Wogen im Vorfeld der «No-Billag»-Volksabstimmung gehen hoch. Nun führte ein «Rundumschlag» jenseits von Gut und Böse sogar zu einer Strafanzeige durch den Ombudsmann von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). …
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Staatstrojaner: Geheimjustiz statt Rechtsgrundlage im Kanton Zürich
MehrIn der Schweiz gibt es für Staatstrojaner bislang keine Rechtsgrundlage. Wer heute schon Trojaner einsetzt und genehmigt, verspottet deshalb unseren demokratischen Rechtsstaat. Polizei und Staatsanwaltschaft im Kanton Zürich, mit Sicherheitsdirektor …
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Was verdienen Richter in Deutschland, Österreich und in der Schweiz?
MehrDie Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) des Europarats ermittelt unter anderem regelmässig, wie viel Richterinnen und Richter in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich verdienen. In …
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Digitale Gesellschaft: Lawful Interception Report 2015
MehrDie Digitale Gesellschaft hat ihren diesjährigen Swiss Lawful Interception Report veröffentlicht (PDF). Der Bericht visualisiert den schweizerischen Überwachungsstaat, soweit dazu Zahlen vom Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) vorliegen. …
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Bitcoin & Co.: Keine Regulierung in der Schweiz
MehrDer Schweizerische Bundesrat hat seinen lange erwarteten Bericht über virtuelle Währungen wie beispielsweise Bitcoin veröffentlicht (PDF). Momentan sieht der Bundesrat keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, das heisst es kommt vorläufig nicht zu …
