Schlagwort: Berufsgeheimnis
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Cookie-Banner: Keine Einwilligung, kein Website-Besuch – und das in Deutschland!
MehrCookie-Banner, die den europäischen rechtlichen Anforderungen nicht genügen, sind alltäglich. So dreist wie ein deutscher Microsoft-Partner ist aber kaum jemand: Wer Cookies ablehnt, darf die Website nicht besuchen! Wer die …
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#NetzCourage: Freispruch nach Strafanzeigen von Hass-Kommentatoren
MehrAm 6. Januar 2020 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Einstellung von acht Strafverfahren gegen die Netzaktivistin Jolanda Spiess-Hegglin. Mehrere Personen, die wegen Hass im Internet verurteilt worden waren, …
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Kabelaufklärung: Bundesverwaltungsgericht verweigert Recht auf Beschwerde gegen Massenüberwachung
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde per 1. September 2017 in der Schweiz unter anderem die Kabelaufklärung legalisiert: Telekommunikationsunternehmen müssen den Datenverkehr im Internet – auch Inhalte – für die …
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Einfacherer Zugang zu Gerichten mit «Sammelklagen» und weniger hohen Kosten
MehrIn der Schweiz soll der Zugang zu den Gerichten in Zukunft einfacher werden, unter anderem durch «Sammelklagen» sowie weniger hohe Kosten (und Kostenrisiken) für Klägerinnen und Kläger. Der Bundesrat hat …
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Handelsregister: Vorsicht, Anwaltsgeheimnis!
MehrDas Handelsregister ist öffentlich (Art. 10 HRegV) – und zumindest in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich von A bis Z im Internet abrufbar. Die Abrufbarkeit und Öffentlichkeit von Handelsregisterbelegen geht …
