Schlagwort: Beschleunigungsgebot

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    Rapidshare: Noch kein Urteil im Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in der Schweiz

    Drei Personen, die in leitender Funktion für den Sharehoster Rapidshare tätig waren, stehen im Kanton Zug wegen Gehilfenschaft zu Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Die Verhandlung am Strafgericht Zug fand im September 2018 …

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  • Foto: Sanduhr

    Zur gegebenen Zeit

    Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV (Beschleunigungsgebot) hat «[j]ede Person […] in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch […] auf Beurteilung innert angemessener Frist.»In der Eingangsbestätigung für eine Einsprache interpretiert …

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