Schlagwort: Beschleunigungsgebot
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Rapidshare: Noch kein Urteil im Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in der Schweiz
MehrDrei Personen, die in leitender Funktion für den Sharehoster Rapidshare tätig waren, stehen im Kanton Zug wegen Gehilfenschaft zu Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Die Verhandlung am Strafgericht Zug fand im September …
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Zur gegebenen Zeit
MehrGemäss Art. 29 Abs. 1 BV (Beschleunigungsgebot) hat «[j]ede Person […] in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch […] auf Beurteilung innert angemessener Frist.» In der Eingangsbestätigung für eine Einsprache …
