Schlagwort: Besetzung

  • Foto: Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen

    Bundesverwaltungsgericht: Geheimjustiz für den Geheimdienst

    Das Bundesverwaltungsgericht ist Genehmigungs- und Beschwerdeinstanz im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der schweizerische Geheimdienst, muss sich beispielsweise genehmigen lassen, wenn er Cyberwar führen, Räumlichkeiten durchsuchen …

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