Schlagwort: Beweisverwertungsverbot
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Urteil: Bundesgericht legalisiert Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen
MehrMit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren …
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Urteil: Keine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen bei Übertretungen und Vergehen
MehrMit Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 entschied das Schweizerische Bundesgericht erstmals über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Strafverfahren. Das Bundesgericht entschied, dass die privaten Dashcam-Aufnahmen im vorliegenden Fall …
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Freispruch: Dashcam-Aufnahmen kein Beweismittel bei unerlaubtem Rechtsüberholen
MehrGerichte müssen sich vermehrt mit der Frage befassen, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweise verwertet werden dürfen. In einem aktuellen Fall urteilte das Kantonsgericht Schwyz über die Beweisverwertbarkeit. Der Sachverhalt präsentierte sich …
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Filesharing: Massenabmahnungen bald wieder möglich?
MehrDie International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) repräsentiert die globale Musikindustrie. Die IFPI Schweiz führt ein Musterstrafverfahren um zu klären, in welchem Rahmen Massenabmahnungen gegen Filesharing in P2P-Netzwerken wieder …
